25.03.2009 - 14 Mehr kommunale Verantwortung für Bildung

Der Oberbürgermeister informiert eingangs über das Ergebnis der Beratung des Ausschusses für Bildung und Sport, der mehrheitlich dem vorliegendem Änderungsantrag der Fraktion SPD gefolgt ist.

Anschließend erläutert Herr Dr. Scharfenberg die „Entstehungsgeschichte“ dieses Antrags und äußert sein Erstaunen über den jetzt vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion SPD. Die darin enthaltene Fragestellung sei zwar interessant, werde aber ohne Inhalte des Antrages der Fraktion DIE LINKE der Ausgangslage nicht gerecht. Er schlägt vor, beide Anträge miteinander zu verbinden und sich bei der Realisierung des Anliegens die notwendige Zeit zu lassen. Herr Schubert spricht sich gegen diesen Vorschlag aus und bittet um eine getrennte Abstimmung beider Anträge.

Herr Schröder führt aus, dass er beide Anträge für wichtig halte, um sie weiter zu verfolgen. Es lohne sich, darüber nachzudenken, wie man die Bildungsinhalte aus dem  Kita-, Hort- und Schulbereich miteinander verknüpfen könne. Er habe im Ausschuss für Bildung und Sport, allerdings erst nach der Abstimmung der Anträge die Bildung einer Arbeitsgruppe beim Schulverwaltungsamt vorgeschlagen, in der Vertreter des Ausschusses für Bildung und Sport und Vertreter des Jugendhilfeausschusses diese Fragen erörtern und zu einem Ergebnis führen. Deshalb sollte die Punkte des Änderungsantrages an den Antrag der Fraktion DIE LINKE „angehangen“ und zur weiteren Beratung an den Bildungsausschuss zurücküberwiesen werden.

Nach einer weiteren Verständigung zum Abstimmungsprozedere und dem Einverständnis von Herrn Schubert namens der Fraktion SPD zu dem vorgeschlagenen Verfahren, wird der Antrag an den Ausschuss für Bildung und Sport zurückverwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: