26.03.2009 - 6.1 Nachhaltigkeitsbericht 2008 der Landeshauptstad...

Frau Dr. Müller weist zu Beginn der Diskussion auf den Änderungsantrag des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hin und schlägt vor, sich diesem anzuschließen:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Julisitzung 2009 ein Strukturkonzept für einen Nachhaltigkeitsbericht für die Landeshauptstadt Potsdam vorzulegen, der sich an den Nachhaltigkeitskriterien des Bundesamts für Statistik richtet.“

 

Herr Menzel bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Schulze spricht sich für den Änderungsvorschlag des KOUL-Ausschusses aus. Sie verweist auf die vielen bereits erstellten Berichte, die auch den Stadtverordneten vorliegen.

Sie empfiehlt,  den Änderungsantrag auch im Jugendhilfeausschuss als Abstimmungsgrundlage zu nehmen.

 

Frau Eiserbeck fragt den Antragsteller, was der Jugendhilfeausschuss heute diesbezüglich konkret beschließen soll.

 

Herr Menzel kann keine Indikatoren benennen, die aus seiner Sicht für den Jugendhilfeausschuss wichtig wären.

Er verweist auf die bereits erarbeiteten Berichte verschiedener anderen Städte.

 

Frau E. Müller weist darauf hin, dass es bereits viele statistische Jahresberichte gibt.

Der Demografiebericht beinhaltet bereits Maßnahmevorschläge und ist eine hervorragende Handlungsgrundlage. Auch der Klimaschutzbericht mit den entsprechende Zielen lässt die Handlungsmaßnahmen ableiten.

Sie macht auch deutlich, dass eine derartige zusätzliche Arbeit durch die Verwaltung nicht leistbar ist.

Sie bittet den Antragsteller um konkrete Aussagen, was hier erwartet wird.

Es muss mit den Ressourcen, die die Verwaltung hat, auch sorgsam umgegangen werden. Sie kann keinen Nutzen eines zusammenfassenden Berichtes gegenüber den bereits vorliegenden ausführlichen Berichten sehen.

 

Frau Drohla informiert, dass der Bildungsausschuss den Antrag zurückgestellt hat, mit der Bitte um konkrete Formulierung, was erwartet wird.

 

Herr Dr. Henrich betont, dass sich der Jugendhilfeausschuss um die Indikatoren kümmern soll, die für den Jugendbereich zutreffen.

 

Frau Geywitz sieht für den Jugendbereich keinen weiteren Berichtsbedarf.

Sie stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:

Abstimmung zum vorliegenden Antrag.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  2

Der Geschäftsordnungsantrag ist angenommen.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Septembersitzung 2009 einen Nachhaltigkeitsbericht für die Landeshauptstadt Potsdam vorzulegen, der sich an den Nachhaltigkeitskriterien des Bundesamts für Statistik richtet.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               1
Ablehnung:                  8

Der Antrag wird abgelehnt.