01.04.2009 - 5.2 Überleitung des Eigenbetriebes "Stadtbeleuchtun...

Der Hauptausschuss hat der Vorlage zugestimmt.

 

Vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, wird die schriftliche Stellungnahme des Personalrates (wie im Hauptausschuss zugesagt) hinterfragt. Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service Herr Exner  informiert, dass es keine schriftliche Stellungnahme gebe und gibt das Ergebnis einer telefonischen Nachfrage mit der stellvertretenden Vorsitzenden des Personalrates zur Kenntnis.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Der Eigenbetrieb „Stadtbeleuchtung Potsdam“ der Landeshauptstadt Potsdam wird mit Wirkung zum 01.01.2010 auf eine noch zu gründende Tochtergesellschaft der Stadtwerke Potsdam GmbH übertragen.

 

2. Der Gründung einer Tochtergesellschaft der Stadtwerke Potsdam GmbH wird zu diesem Zweck zugestimmt.

 

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die hierzu erforderlichen Vorbereitungshandlungen vorzunehmen, insbesondere ist der Wert des Eigenbetriebes gutachtlich zu ermitteln sowie die für das Vorhaben nach der Kommunalverfassung erforderlichen Schritte einzuleiten.

 

4. Im Rahmen des Betriebsübergangs werden die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter des Eigenbetriebes auf die zu gründende Gesellschaft überführt.

 

5. Die für die Übertragung des Eigenbetriebes als derzeitigem Sondervermögen der Landeshauptstadt Potsdam erforderlichen Verträge sind der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Entscheidung vorzulegen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 24 Ja-Stimmen angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.