01.04.2009 - 7.2 Fahrradbeauftragter
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.2
- Zusätze:
- Fraktion DIE LINKE
- Datum:
- Mi., 01.04.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Vorlage:
-
09/SVV/0242 Fahrradbeauftragter
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Diese
Vorlage wird namens der Fraktion DIE LINKE von der Stadtverordneten Dr.
Schröter eingebracht.
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, trägt anschließend folgenden Änderungsantrag
vor:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die Funktion eines Radverkehrsbeauftragten
innerhalb der Stadtverwaltung einzurichten und damit die nötigen
Organisationsentscheidungen zur Stärkung der Radverkehrsförderung zu treffen.
Diese
Änderung wird von der Fraktion DIE LINKE übernommen und die
geänderte Drucksache zur Abstimmung gestellt.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Funktion
eines Radverkehrsbeauftragten innerhalb der Stadtverwaltung einzurichten und
damit die nötigen Organisationsentscheidungen zur Stärkung der
Radverkehrsförderung zu treffen.
Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 03. Juni 2009 vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und
einigen Stimmenthaltungen.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
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1
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(wie Dokument)
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14,2 kB
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