01.04.2009 - 7.38 Bildung der Stadtteilräte Stern/Drewitz/Kirchst...

Die DS 09/SVV/0305 wird namens der Fraktionen SPD, CDU/ANW und DIE LINKE vom Stadtverordneten Kümmel eingebracht und anschließend in den Hauptausschuss überwiesen.

Die nachfolgend aufgeführten Ergänzungsanträge werden ebenfalls in den Hauptausschuss überwiesen:

 

Ergänzungsantrag  der Fraktion DIE LINKE mit dem Wortlaut::

Die Anlage 2 – Mitglieder des Stadtteilrates Waldstadt/Schlaatz wird wie folgt ergänzt:

Bei „Beteiligte“ ist der Migrantenbeirat der Stadt Potsdam aufzunehmen.

 

Ergänzungsantrag des Stadtverordneten Gruschka, Fraktion DIE LINKE, mit dem Wortlaut:

In Anlage 1 ist bei „Mitglieder“ die Ausländerbeauftragte aufzuführen.

 

In beiden Anlagen ist auf die geschlechtsspezifische Schreibweise laut Hauptsatzung zu achten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung gründet nach § 12 der Hauptsatzung die Stadtteilräte „Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld“ und „Waldstadt/Schlaatz“ als Beratungsgremien.

Als Geschäftsgrundlage der Stadtteilräte wird Anlage 1 beschlossen. Die Mitglieder werden gemäß Anlage 2 ernannt.