01.04.2009 - 7.40 Finanzielle Förderung Gemeindehaus Golm
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.40
- Zusätze:
- Fraktion CDU/ANW
- Datum:
- Mi., 01.04.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU/ANW
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens
der Fraktion CDU/ANW wird diese
Vorlage vom Stadtverordneten Heinzel eingebracht.
Nach
dem Hinweis des Oberbürgermeisters, dass ein solcher Prüfauftrag sich nicht
explizit auf den Ortsteil Golm beziehen sollte, stellt Herr Jakobs den
Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage in den Hauptausschuss und in alle
Ortsbeiräte zu überweisen.
Mit
dieser Verfahrensweise erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.
Die
von der Stadtverordneten Dr. Schröter, Fraktion DIE LINKE, anschließend
beantragte geänderte Textfassung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit in allen neuen Ortsteilen die bisher für Ortsbeiratssitzungen und die Förderung des Vereins- und Gemeindelebens ähnlich den Bürgerhäusern genutzten Räumlichkeiten finanziell gefördert werden können.
wird ebenfalls von der Fraktion CDU/ANW übernommen.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit
im neuen Ortsteil Golm die bisher für Ortsbeiratssitzungen und die Förderung
des Vereins- und Gemeindelebens ähnlich den Bürgerhäusern genutzten
Räumlichkeiten finanziell gefördert werden können.