01.04.2009 - 7.40 Finanzielle Förderung Gemeindehaus Golm

Beschluss:
an Gremium überwiesen
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Namens der Fraktion CDU/ANW wird  diese Vorlage vom Stadtverordneten Heinzel eingebracht.

 

Nach dem Hinweis des Oberbürgermeisters, dass ein solcher Prüfauftrag sich nicht explizit auf den Ortsteil Golm beziehen sollte, stellt Herr Jakobs den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage in den Hauptausschuss und in alle Ortsbeiräte zu überweisen. 

Mit dieser Verfahrensweise erklärt sich die Antragstellerin einverstanden.

 

 

Die von der Stadtverordneten Dr. Schröter, Fraktion DIE LINKE, anschließend beantragte geänderte Textfassung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit in allen neuen Ortsteilen  die bisher für Ortsbeiratssitzungen und die Förderung des Vereins- und Gemeindelebens ähnlich den Bürgerhäusern genutzten Räumlichkeiten finanziell gefördert werden können.

wird ebenfalls von der Fraktion CDU/ANW übernommen.

 

 

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit im neuen Ortsteil Golm die bisher für Ortsbeiratssitzungen und die Förderung des Vereins- und Gemeindelebens ähnlich den Bürgerhäusern genutzten Räumlichkeiten finanziell gefördert werden können.