21.04.2009 - 2.3 Entwicklungskonzeption für Parkplatz und Gutsha...

Herr Cornelius bringt den Antrag ein und beantragt Rederecht für den Ortsvorsteher, Herrn Becker.

 

Einwände dazu erfolgen nicht.

 

Herr Becker geht auf die Historie ein. Das Gutshaus sei in einem desolaten Zustand und der Gemeinde zugesprochen worden. Der Gutspark ist der BVVG zugesprochen worden. Gespräche mit Investor und KIS habe es gegeben; allein mit dem Gutshaus und der geringen dazugehörigen Fläche könne man nicht viel machen.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass vom Bereich Grundstücksmanagement leider keine Teilnahme möglich sei. Schriftlich sei vom Bereich Grundstücksmanagement übermittelt worden „Bis auf Weiteres werden antragsgemäß keine Grundstücksveräußerung kommunaler Grundstücke im Bereich Parkplatz und Gutshaus in Paaren vorgenommen.“

Frau Dr. von Kuick-Frenz empfiehlt, dass sich der Bereich Grundstücksmanagement und der Ortsbeirat zusammen setzen sollten, um zu erkunden, welche

Ideen es gebe.

 

Herr Kutzmutz merkt kritisch an, dass wiederholt keine Teilnahme aus dem zuständigen Bereich erfolgt sei. Er schließt sich der Empfehlung an und hält gemeinsame Überlegungen Verwaltung/Ortsbeirat für notwendig, was getan werden könnte.

 

Frau Hüneke äußert, dass sie dem Antrag ihre Zustimmung geben werde, um dem Anliegen mehr Priorität zu geben.

 

Herr Cornelius hält nochmals fest, dass keine Verkäufe erfolgen dürfen, solange kein mit dem Ortsbeirat abgestimmtes Konzept vorliege. Der Bereich Gebäudemanagement sei anzuweisen, sich mit dem Ortsbeirat zusammenzusetzen.

 

Es wird daran erinnert, dass die Streichung des 2. Punktes bereits durch Herrn Cornelius als Antragsteller in der vergangenen Sitzung erfolgt ist.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat Uetz-Paaren, ein

Entwicklungskonzept für den Bereich Parkplatz Paaren einschließlich Gutshaus und Gutspark

aufzustellen. Bis zur Vorlage eines solchen Konzepts, erfolgen in diesem Bereich durch die

Stadt (KIS) ohne Zustimmung des Ortsbeirats keine Grundstücksverkäufe.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Septembersitzung 2009 ein Sachstandsbericht zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0