28.04.2009 - 2.7 Weiterführende Gesamtschule für den Potsdamer N...

Herr Teuteberg erinnert, dass der Antrag im SB-Ausschuss zurück gestellt worden sei, bis sich der Bildungsausschuss mit der Thematik Schulentwicklungsplan befasst habe. Der Bedarf einer weiterführenden Gesamtschule im Potsdamer Norden besteht.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit, dass Herr Weiberlenn (Bereich Schule) eben aus dem Bildungsausschuss komme, welcher sich mit den Anträgen 08/SVV/1052 sowie 09/SVV/0247 (Neubau einer weiterführenden Schule an der Pappelallee) befasst habe. Hier sei zu beiden Anträgen Zustimmung erfolgt. Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit, dass die Verwaltung damit ein Problem habe und um Gelegenheit bittet, dies im Einzelnen der Politik erläutern zu dürfen.

Sie macht deutlich, dass es unstrittig sei, das eine weiterführende Schule im Potsdamer Norden gebraucht werden. Jedoch bedürfe die Frage des Standortes einer Klärung. Im Moment habe man das Bornstedter Feld im Visier. Das Thema der Grundschule an der Pappelallee sei hinreichend diskutiert worden. Man sei auf gutem Wege, den Grundschulstandort dort zu sichern.

Zur Rahmenplanung im Bornstedter Feld erfolge eine Fortschreibung. Die ursprünglich vorgesehenen Gewerbeflächen sind zugunsten von Wohnungsbau in den letzten Jahren reduziert worden.

Jetzt bestehe der Fall, dass das angrenzende Grundstück an den Grundschulstandort Pappelallee als Gewerbegrundstück vorgesehen ist. Ein potentieller Gewerbeinvestor für das Grundstück sei über eine EU-weite Ausschreibung gefunden worden.

Frau Dr. von Kuick-Frenz unterbreitet das Angebot, dass die Verwaltung/der Entwicklungsträger Bornstedter Feld ggf. morgen im nicht öffentlichen Teil des Hauptausschusses dazu informiert, bevor eine Beschlussfassung zum Standort an der Pappelallee erfolgt.

 

Frau Tack erkundigt sich, welchen Alternativstandort es gäbe.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz äußert, dass die Fortschreibung des Rahmenkonzeptes laufe, dabei wäre auch die Standortfrage zu klären.

 

Herr Weiberlenn informiert aktuell aus dem Bildungsausschuss, dass die zu beiden Anträgen einstimmige Zustimmung erfolgt sei; zum Antrag 08/SVV/1052 in modifzierter Form. Er trägt die modifizierte Fassung vor:

 

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der für 2009 vorgesehenen Weiterentwicklung der Planungsgrundlagen für die Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld Standortoptionen für eine weiterführende Schule zu prüfen.

 

Vorhandene Infrastruktur der Karl-Förster-Grundschule und der geplanten Grundschule an der Pappelallee sind bei der Standortfindung zu berücksichtigen um Synergien zu nutzen.

 

Die Schule soll für das Schuljahr 2014/15 erstmals anwählbar sein.

 

Ein erster Zwischenbericht ist im Ausschuss für Bildung und Sport im September 2009 zu geben.“

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz signalisiert für die Verwaltung, dass sie dieser geänderten Fassung zustimmen könne.

 

Herr Klamke erinnert, dass im Februar im Bildungsausschuss die Aussage durch den Entwicklungsträger Bornstedter Feld erfolgt sei, dass das Grundstück zur Verfügung stehe. Jetzt habe man durch die EU-weite Ausschreibung vollendete Tatsachen geschaffen.

 

Herr Teuteberg und Frau Hüneke sprechen sich als Antragsteller für die Übernahme der Änderungen zum Antrag 08/SVV/1052 aus dem Bildungsausschuss aus.

 

Herr Kutzmutz merkt an, dass die Synergien genutzt werden sollten.

 

Herr Wiggert äußert sich ebenfalls erstaunt über die zwischenzeitlich erfolgte Entwicklung; insbesondere in Anbetracht der umfangreich geführten Diskussionen um den Grundschulstandort an der Pappelallee.

 

Herr Cornelius äußert, dass die Schule gebraucht wird. Der Standort an der Grundschule sei geeignet, um Synergieeffekte mit der Grundschule nutzen zu können. Er spricht sich dafür aus eher einen Alternativstandort für das Gewerbe zu finden.

 

Herr Jäkel geht ebenfalls auf den Widerspruch bzgl. der geführten Diskussionen um den Grundschulstandort an der Pappelallee ein. Sowohl die Verwaltung als auch der Entwicklungsträger habe darauf gedrängt, den Grundschulstandort an die Pappelallee zu bringen. Er spricht sich dafür aus, beide Anträge heute zu beschließen.

 

Nach weiteren kurzen Äußerungen von Ausschussmitgliedern regt Herr Kutzmutz für den SB-Ausschuss an, zum Antrag 09/SVV/0247 heute zu votieren, weil nichts anderes bekannt sei. Für den Fall, dass der Hauptausschuss morgen aufgrund von Argumenten zu einer anderen Entscheidung kommt, sei dies in den Fraktionen zu beraten.

 

Herr Schütt geht auf den Aspekt der Wirtschaftsförderung hinsichtlich der Ausschreibung ein.

 

Der Ausschuss nimmt die Abstimmung zur modifizierten Fassung 08/SVV/1052 als auch zum Antrag 09/SVV/0247 vor.

 

Im Nachgang der Sitzung informiert Frau Dr. von Kuick-Frenz unter Ausschluss der Öffentlichkeit über das Gewerbevorhaben.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Bei der Fortentwicklung des Schulentwicklungsplans ist zu prüfen, ob im Bornstedter Feld Bedarf für eine weiterführende Gesamtschule für den Potsdamer Norden besteht. Diese ist bei Bedarf einzuordnen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der für 2009 vorgesehenen Weiterentwicklung der Planungsgrundlagen für die Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld Standortoptionen für eine weiterführende Schule zu prüfen.

 

Vorhandene Infrastruktur der Karl-Förster-Grundschule und der geplanten Grundschule an der Pappelallee sind bei der Standortfindung zu berücksichtigen um Synergien zu nutzen.

 

Die Schule soll für das Schuljahr 2012/2013  2014/15 erstmals anwählbar sein.

 

Ein erster Zwischenbericht ist im Ausschuss für Bildung und Sport im September 2009 zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0