13.05.2009 - 5 Vergabebericht der Landeshauptstadt Potsdam für...

Der Oberbürgermeister verweist auf die einstimmige Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses und bittet Herrn Naber, namens der Antragstellerinnen eine Stellungnahme abzugeben. Herr Naber betont in seinen Ausführungen, dass die Stadt Mitglied bei Transparency International werden wolle und der Vergabebericht eine gute Möglichkeit der Auflistung biete, an wen welche Aufträge vergeben wurden. Im Weiteren entspreche der Antrag einer Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes und werde auch andernorts, z. B. in Sachsen, praktiziert. Ein Vergabebericht sei ein weiterer Schritt in Richtung Transparenz.

Herr Exner führt dazu aus, dass sich das Anliegen vielschichtiger darstelle als im Antragstext ausgeführt. So gebe es sowohl Veröffentlichungsverbote als auch Veröffentlichungspflichten und deshalb müsse man gucken, was machbar sei. Eine Auflistung mit den Antworten zu „wo, was, an wen“ unterliege eher dem Veröffentlichungsverbot. In Leipzig, wo dies auch praktiziert werde, gebe es andere Voraussetzungen und Zielstellung betreffe die Darstellung, was mit den vorhandenen Mitteln getan werde. Deshalb sollte man sich Gedanken darüber machen, was mit diesem Anliegen erreicht werden solle. Darüber hinaus sei eine rückwärtsgerichtete Auflistung wohl kaum möglich, da allein im KIS 5000 Vergaben pro Jahr erfolgen. Deshalb schlage er vor, das für zukünftige Vergaben vorzusehen, und zwar ab dem Jahr 2011, denn das bedürfe auch der Anpassung der vorhandenen Software sowie der Schaffung weiterer Voraussetzungen. Vom Grunde her sei das Anliegen sinnvoll, so der Oberbürgermeister, allerdings müsse eine dazu passende Systematik entwickelt werden, wie z. B. Transparenzregeln, so dass alle die gleichen Erwartungen hegen. Er schlägt den Antragstellerinnen eine Überarbeitung des Antragstextes in diesem Sinne und in Zusammenarbeit mit Herrn Exner vor, der eine Realisierung des Anliegens mit einem vertretbaren Aufwand ermöglicht. So könne bei zukünftigen Berichten gesichert werden, dass die notwendigen Daten von vornherein gesammelt werden.

Den Antragstellerinnen gehe es darum, so Herr Naber, nachvollziehen zu können, ob einige Unternehmen in freihändiger Vergabe besonders viele Aufträge erhalten haben und die Klärung, warum das so ist.  Die Fraktionen werden sich dazu verständigen, um im gesetzlichen Rahmen das Mögliche erreichen zu können und das mit einem vertretbaren Aufwand. Auch wenn das nicht rückwirkend, sondern für zukünftige Vergaben erfasst werde, sei dem Antrag genüge getan.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass die Fraktion DIE LINKE den Antrag unterstützen werde, um damit Verwaltungshandeln transparent zu machen. Was den vorgeschlagenen Grundsatz einer Systematik betreffe, so könne das auch im laufenden Betrieb erreicht werden, da die vorhandene Software von guter Qualität sei und das sicher auch leisten könne. Auf seine Nachfrage, bis wann die Überarbeitung erfolgen solle, antwortet Herr Naber, bis zur nächsten Hauptausschusssitzung.

Der Antrag wird bis zur Hauptausschusssitzung am 27.05.2009 zurückgestellt.