21.04.2009 - 4.1 Förderung Aids-Hilfe Potsdam

Frau Schulze bittet um Abstimmung zum Rederecht für die einzelnen Vertreter zum Tagesordnungspunkt.

 

Abstimmung zum Rederecht für Frau Lademann (Aids-Hilfe Potsdam e.V.):

Zustimmungen:         6

Dem Rederecht wird einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmung zum Rederecht für Herrn Eiser (Aids-Hilfe Potsdam e.V.):

Zustimmungen:         6

Dem Rederecht wird einstimmig zugestimmt.

 

Abstimmung zum Rederecht für Herrn Bock (Katte e.V.):

Zustimmungen:         6

Dem Rederecht wird einstimmig zugestimmt.

 

Frau Lademann reicht als Tischvorlage einen Überblick über die Zahlen der HIV/Aids-Fälle des Jahres 2008 im Land Brandenburg aus.

Sie weist darauf hin, dass Schulprävention ca. zwei Drittel der Arbeit der Aids-Hilfe Potsdam ausmacht. Derzeit gibt es ca. 35 Klienten, von denen 12 -15 Personen aus Potsdam kommen.

Sie macht auch deutlich, dass die Schulprävention nur an den Tagen erfolgen kann, an denen keine Sprechzeiten sind. Bis Jahresende 2009 ist eine befristete Anstellung eines Sozialarbeiters vorgenommen worden, um die zahlreichen Anfragen vor allem von Potsdamer Grundschulen auch zu bewältigen.

 

Herr Eiser berichtet, dass die meisten Schulanfragen aus der Stadt Potsdam kommen. Ebenso verhält es sich mit den Klienten. Diese kommen vorrangig aus Potsdam oder Potsdam-Mittelmark. Die Anfragen aus anderen Landkreisen sind eher gering. Nach seiner Einschätzung liegen die Schwerpunkte der Arbeit in Potsdam.

Er macht auch auf die erforderlichen Vor- und Nachbereitungszeiten bei der Schulprävention aufmerksam.

 

Herr Bock (Katte e.V.) verweist auf den Aids-Schnelltest, und macht dabei deutlich, dass viele homosexuelle Männer nicht mit Frauen über ihre speziellen Probleme reden wollten. Daher habe der Verein sich entschlossen, diesen Schnelltest durchzuführen.

 

Frau Schulze erinnert daran, dass der Antragstext in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales geändert wurde. Sie weist darauf hin, dass der Haushalt bereits beschlossen ist und somit lediglich eine Umschichtung innerhalb des Haushaltes erfolgen kann.

Sie bringt folgende geänderte Fassung ein:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Personalkosten für die Aids-Hilfe Potsdam e. V. im Rahmen der Förderung der freien Träger und Selbsthilfegruppen um 6.000,- € zu erhöhen und im Haushalt 2009 bereit zu stellen.

Für den Haushalt 2010 sind nach gemeinsamen Gesprächen zwischen dem Gesundheitsamt Potsdam, der Aids-Hilfe Potsdam e. V. und dem Katte e.V. ausreichende finanzielle Mittel für die Arbeit der beiden Vereine einzustellen. Grundlage der Gespräche sind die Sachberichte beide Vereine aus dem Jahr 2008.

Der Stadtverordnetenversammlung Potsdam ist über das Ergebnis der Gespräche im September 2009 zu berichten.“

 

Herr Nickel macht darauf aufmerksam, dass lediglich ein Drittel der Klienten Potsdamer sind. Hier sollten die Forderungen an die zuständigen Gebietskörperschaften aufgemacht werden.

 

Frau Schulze fragt, ob dies in der Praxis umsetzbar ist.

 

Frau Lademann erklärt, dass dies bereits versucht wurde, aber bisher nur Absagen erteilt wurden.

 

Herr Eiser ergänzt, dass ein großer Teil der Finanzierung der Aids-Hilfe durch das Land Brandenburg erfolgt.

 

Herr Fröhlich schlägt vor, für die Schulprävention an Schulen auch im Bildungs- und Jugendbereich nach finanziellen Mittel zu suchen.

Er spricht sich deutlich für die Arbeit der Aids-Hilfe Potsdam und von Katte e.V. aus. Beide Vereine sollten in Potsdam gleichberechtigt nebeneinander ihre präventive Arbeit umsetzen können.

 

Frau E. Müller macht darauf aufmerksam, dass bei einem positiven Votum für die zusätzliche Ausreichung der 6.000 Euro, auch gesagt werden muss, an welcher Stelle diese Mittel gestrichen werden sollen.

Sie biete an, die Aids-Hilfe zu unterstützen, die Mittel aus den Landkreisen einzufordern. Sie macht deutlich, dass die LHP diese Kosten nicht übernehmen kann.

 

Frau Dencker weist darauf hin, dass der Sachbericht 2008 der Aids-Hilfe Potsdam nicht vorliegt.

 

Frau Schulze erklärt, dass der Sachbericht 2008 nicht ausgereicht wurde, da dieser lediglich im Entwurf vorliegt und somit noch nicht abgestimmt ist.

 

Frau Dencker schlägt vor, dass die Schulprävention finanziell durch den Bereich Schule unterstützt wird.

Sie regt an zu prüfen, ob man möglicherweise bei mehreren Trägern kleinere Beträge kürzen könne, um auf die zusätzliche Summe für die Aids-Hilfe zu kommen.

 

Herr Eiser hält es für wichtig, gemeinsam nach einer Lösung zu suchen.

 

Herr Bewer fragt, ob es eine Statistik gibt, aus der hervorgeht, dass sich Potsdamer in den Landkreisen beraten lassen. Gibt es diesbezüglich Forderungen aus den Landkreisen?

 

Herr Eiser erklärt, dass die Aids-Hilfe und Katte e.V. im Umland die Einzigen sind, die neben den Gesundheitsämtern die Aids-Schnelltests durchführen. Die Gesundheitsämter führen diese Tests anonym durch.

 

Frau Schulze bittet die Verwaltung, im Zuge der Haushaltsaufstellung zukünftig den Ausschuss für Gesundheit und Soziales bei der Verteilung der Mittel an die Träger frühzeitig zu beteiligen.

 

Frau Müller  schlägt dem Katte e.V. vor, sich mit dem Fachbereichsleiter für Soziales, Gesundheit und Umwelt, Herrn Ernst, in Verbindung zu setzen, um eine Lösung herbeizuführen.

Sie bietet an, Gespräche mit beiden Trägern zu führen. In der Juni-Sitzung des Ausschusses soll darüber berichtet werden. Kurzfristige Unterstützung bietet sie Katte e.V. bei der Finanzierung von Schnelltest an.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Personalkosten für die Aids-Hilfe Potsdam e. V. im Rahmen der Förderung der freien Träger und Selbsthilfegruppen um 6.000,- € zu erhöhen und im Haushalt 2009 bereit zu stellen.

 

Für den Haushalt 2010 sind nach gemeinsamen Gesprächen zwischen dem Gesundheitsamt Potsdam, der Aids-Hilfe Potsdam e. V. und dem Katte e.V. ausreichende finanzielle Mittel für die Arbeit der beiden Vereine einzustellen. Grundlage der Gespräche sind die Sachberichte beide Vereine aus dem Jahr 2008.

 

Der Stadtverordnetenversammlung Potsdam ist über das Ergebnis der Gespräche im September 2009 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              2

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       2

Der Antrag wird abgelehnt.