21.04.2009 - 4.2 Unabhängige Mieterbeschwerdestelle

Frau Schulze stellt den Antrag zur Diskussion und bittet um Beschlussfassung.

 

Frau Busch informiert, dass sich der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden ebenfalls mit dem vorliegenden Antrag befasst hat.

Sie macht darauf aufmerksam, dass der Mieterbund nur Mitglieder beraten darf. Aus ihrer Sicht besteht hier kein Handlungsbedarf. Sie bittet um Streichung des Mieterbundes aus dem Antragstext.

 

Herr Besancon merkt an, dass der Vermieter den Mieter nicht unterstützen wird, wenn dieser Probleme mit dem Mietvertrag hat.

 

Herr Böttche weist darauf hin, dass es Angelegenheit der beiden Vertragspartner ist, bestehende Probleme auszuräumen.

Er weist darauf hin, dass es in Potsdam sechs unabhängige Schiedsstellen gibt, an die man sich wenden könne.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der städtischen Wohnungsgesellschaft PRO Potsdam, den in Potsdam ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften sowie dem Mieterbund aufzunehmen mit dem Ziel der Einrichtung einer gemeinsamen Mieterbeschwerdestelle. Mieter sollen sich mit Problemen oder Beschwerden in Bezug zu ihrem Mietverhältnis und Wohnumfeld an diese Stelle wenden können. Vertreter von Mietern, Vermietern und Verwaltung sollen dort in gemeinsamer Arbeit nach Lösungen suchen. Den privaten Vermietern, die in Potsdam tätig sind, soll Gelegenheit gegeben werden, sich einem solchen System anzuschließen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im Juni 2009 ein Zwischenbericht zum Stand der Gespräche zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              0

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       4

Der Antrag wird abgelehnt.