28.04.2009 - 2.9 Mehr kommunale Verantwortung für Bildung

Frau Drohla verweist auf die Diskussion in der Sitzung am 24.03.2009, in deren Ergebnis nur der Änderungsantrag der SPD angenommen wurde. Sie bringt folgenden aktualisierten Ergänzungsantrag zu DS 09/SVV/0137 ein:

Um in der LHP die Bereiche Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu einem System integrierter Gesamtverantwortung zu entwickeln, wird der Oberbürgermeister beauftragt:

1. Es wird eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die unter Leitung der Verwaltung tätig wird und der Vertreter der Fraktionen und der Gruppen der SVV im Ausschuss für Bildung und Sport, Mitglieder des Jugendhilfeausschusses, Vertreter der Kita’s und der Schulkonferenzen angehören. Arbeitsgrundlage bildet der vorliegende Antrag 09/SVV/0137 der Fraktion DIE LINKE einschließlich des von der SPD eingereichten Fragenkatalogs.
2. Die Arbeitsergebnisse der Arbeitsgruppe werden im September 2009 im Ausschuss für Bildung und Sport und im Jugendhilfeausschuss diskutiert und bilden die Grundlage für ein zu erstellendes „Konzept der LHP für Bildung, Erziehung und Betreuung in Kita und Schule“.
3. Das zu erarbeitende Konzept ist im Dezember 2009 vorzulegen und soll auch die Position der LHP gegenüber dem Land Brandenburg beinhalten.

 

Frau Dr. Orlowski könne dem Vorschlag folgen. Sie möchte, dass beim Workshop die Schulen, welche am Schulversuch MOSES beteiligt waren, einbezogen werden.

 

Herr Schröder sieht den Vorschlag als Weiterführung der AG-Schulentwicklung an. Um qualitative Arbeit zu machen benötige man mehr Zeit, denn diese müsse geleistet werden.

 

Frau Ewers erklärt, dass sie gegenwärtig die Diskussion der Schulentwicklungsplanung, die Erarbeitung des Schulwegsicherungskonzeptes, die Erarbeitung der Medienentwicklungsplanung (Bereitstellung von EFRE Geldern für Medienausstattung)  und die Vertretung der Beigeordneten abzusichern hätte. Außerdem begleite sie die Programme Sanierung des Karl-Liebknecht-Stadions und Luftschiffhafen. Wenn sie die Leitung der Arbeitsgruppe übernehmen solle, sei das erst im Anschluss der Abarbeitung dieser Aufgaben möglich.

 

Herr Schröder verweist auf die Landtagswahlen im Herbst. Der Antragsteller sollte den Antrag zurückstellen.

 

Die Antragsteller stellen den Antrag zurück.

 

Frau Drohla und Frau Dr. Orlowski werden sich zu den eingebrachten Anträgen verständigen und eine neue Formulierung abstimmen.