22.04.2009 - 2.6 Modernisierung des Stadthauses

Herr Richter bringt die Mitteilungsvorlage ein.

 

Während seiner Ausführungen zum bisherigen Verfahren/Sachstand erinnert Herr Richter daran, dass der Stadtverordnetenversammlung im Juni 2009 der abschließende Bericht vorgelegt werden sollte. Herr Richter bittet um Verständnis dafür, dass auf Grund anderer wichtiger, Ereignisse wie z. B. Konjunkturpaket eine abschließende Berichterstattung im Juni 2009 nicht erfolgen kann.

 

Auf Anfrage von Herrn Korne erklärt Herr Richter, dass keine Gutachten zur Bewertung von Grund und Boden von Seiten des KIS in Auftrag gegeben worden sind.

 

Herr Richter führt weiterhin auf Nachfrage von den Ausschussmitgliedern aus, dass alternative Möglichkeiten im Vorfeld einer Entscheidung geprüft werden. Die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Endabstimmung stehe noch aus.

 

Zum weiteren Vorgehen weist Herr Richter auf die Ausführungen in der Mitteilungsvorlage  hin.

Wie Herr Richter nochmals darlegt, ist bei einem Investitionsvolumen von ca. 13 bis 14 Mio. Euro und einem Refinanzierungszeitraum von 20 Jahren für die LHP von einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand auszugehen, der dann den Ergebnishaushalt der LHP über diesen Zeitraum belastet.

 

Im Ergebnis der weiteren Diskussion merkt Herr Exner an, dass es egal sei, ob es um einen Kredit oder ein kreditähnliches Geschäft gehe. Als HSK-Gemeinde muss man Ausnahmegesichtspunkte wie z. B. rentierliches Projekt, pflichtiges Objekt (Feuerwehr) erfüllen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Der Oberbürgermeister, Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service, informiert über den Stand der Prüfung der Modernisierung des Stadthauses durch privat bereitgestellte Mittel.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Mitglieder des Finanzausschusses nehmen die o. g. Drucksache zur Kenntnis.