22.04.2009 - 3.3 Einführung Genderbudgeting

Herr Kaminski bringt den Antrag ein.

In seinen Ausführungen legt Herr Kaminski dar, dass Berlin schon gute Erfahrungen gemacht habe.

Der vorliegende Antrag sollte bei der Haushaltsplanung 2010 Berücksichtigung finden.

 

In der Diskussion bittet Herr Schultheiß um Erklärung des „Genderbudgetings“

Herr Schüler spricht den von seiner Fraktion vorliegenden Änderungs-/Ergänzungsantrag an und erläutert das Anliegen.

 

Herr Exner weist auf die notwendigen Grundlagen, welche vorhanden sein sollten, wenn man das Thema ernsthaft begleiten möchte, hin. Herr Exner gibt zu bedenken, dass noch kein doppischer Jahresabschluss vorliegt. Die eigenen Möglichkeiten für weitere Projekte sollten realistisch betrachtet werden. Herr Exner erklärt, dass solche Projekte derzeit mit den vorhandenen Ressourcen nicht zu schaffen seien.

Herr Exner schlägt vor, ggf. einen Vertreter einer Einrichtung, die das Genderbudgeting bereits eingeführt hat, einzuladen.

 

 

Herr Exner bittet Frau Meder um Darstellung der Situation aus ihrer Sicht.

Wie Frau Meder ausführt, brauche man eine gewisse Vorlaufzeit, damit die technische und ressourcenmäßige Machbarkeit gegeben ist.

 

In der Diskussion schlägt Herr Becker vor, sich inhaltlich klar zu machen, was gewollt sei.

Der Antrag sollte als Einstieg gesehen werden.

 

Herr Schultheiß spricht das Verhältnis Kosten/Nutzen an. Herr Schultheiß merkt an, dass er sich derzeit nicht der Lage sehe, den Antrag zu unterstützen.

Herr Schultheiß bittet um Zurückstellung des Antrages und evtl. Einladung eines Vertreters einer Einrichtung, die das Genderbudgeting bereits eingeführt hat.

 

Herr Stab äußert sich ebenfalls dahingehend, dass er sich mehr Informationsunterlagen gewünscht hätte. Auch er bittet um Zurückstellung des Antrages.

 

Herr Kümmel legt dar, dass er den Aufwand gegenüber dem Nutzen für nicht vertretbar halte und aus diesem Grund den Antrag und den vorliegenden Änderungs-/Ergänzungsantrag ablehnen wird.

 

Herr Schüler erläutert nochmals das Anliegen und nimmt in seinen Ausführungen Bezug zum Controlling.

 

Herr Dudzus schlägt vor, den vorliegenden Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln.

 

Im Ergebnis der Diskussion stellt Herr Kaminski den Antrag: „Zurückstellung der Drucksache z. Rücksprache in den Fraktionen.“

 

Herr Waschkuhn bittet darum, dass in Vorbereitung der nächsten Ausschusssitzung Beispiele hinsichtlich der Wirkungsweise zur Verfügung gestellt werden.

 

 

 

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für das Jahr 2010 das Genderbudgeting einzuführen,

 

Über die dazu getroffenen Maßnahmen ist die Stadtverordnetenversammlung mit der Vorlage des Haushaltsentwurfs für 2010 zu informieren.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zurückstellung bis zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 20. Mai 2009.