23.04.2009 - 3.1 Parken außerhalb der Marktzeiten auf dem Bassin...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Herr Rietz bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Schrewe informiert, dass durch die Verwaltung eine Arbeitgruppe zur Neuordnung des Wochenmarktes gegründet wurde. Am 23.03.2009 hat die Auftaktveranstaltung zur Neugestaltung des Marktes Am Bassinplatz stattgefunden.

Er weist auch darauf hin, dass die Gestaltung des Marktplatz mit Fördermitteln erfolgt ist. Hier gibt es eine Bindung für 25 Jahre, wovon erst die Hälfte der Zeit abgelaufen ist.

Problematisch ist auch die Nutzung des Platzes als Parkplatz für Anwohner, da ab ca. 5:50 Uhr die Marktstände aufgebaut werden. Bis dahin muss der Platz frei sein.

Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass im Bereich Hebbelstraße/Gutenbergstraße ein Parkhaus errichtet werden soll. Die Suche nach einem Betreiber würde damit ebenfalls erschwert werden.

 

Herr Rietz fragt nach dem Standpunkt der anderen Beteiligten der Arbeitsgruppe zum Beparken des Marktes.

 

Herr Schrewe macht deutlich, dass sich auch die Händler des Marktes dort Parkplätze wünschen. Es wird diesbezüglich eine Umfrage bei den Markthändlern durchgeführt.

 

Herr Heuer präzisiert, dass es sich um die Zeit handelt, die nach Schließung des Marktes bis nachts gehen soll, um die Möglichkeit des Parkens bei Besuch einer der Gaststätten zu geben. Diesbezüglich sollte der Antrag umformuliert werden.

 

Herr Dörschel fragt, ob dann gewährleistet ist, dass die Fahrzeuge den Parkplatz räumen, so dass bei Marktbeginn die Fläche für die Händler zur Verfügung stehen.

 

Herr Rietz übernimmt die Anregung.

 

Herr Schrewe erklärt, dass  wenn zum Beginn des Aufbaus der Marktstände auf dem Marktplatz noch Kraftfahrzeuge abgestellt sind, sich die Marktleiterin mit dem Außendienst des Fachbereiches Ordnung und Sicherheit in Verbindung setzt. In der Regel dauert es danach noch ca. eine Stunde, bis der Platz dann beräumt ist. Bei mehreren Fahrzeugen kann sich dies über Stunden hinziehen.

 

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Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen kurzfristig   der Teil des Bassinplatzes zwischen Peter- und -Paul-Kirche und der Gutenbergstraße sowie der Verbindungsweg ostwärts davon außerhalb der Marktzeiten zum Parken für die PKW der Anlieger, Touristen und Käufer zur Verfügung gestellt werden kann.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:          1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.