06.05.2009 - 4.1 Taxitarifverordnung

Zur o. g. DS wurden den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ Austauschseiten (Anlage 4) ausgereicht.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat der Vorlage einschließlich der in den Austauschseiten enthaltenen Änderungen zugestimmt. Diesem Votum hat sich der Hauptausschuss angeschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Verordnung zur Festsetzung von Beförderungsentgelten im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Potsdam zugelassenen Taxen – Taxitarifverordnung – der Landeshauptstadt Potsdam

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.