29.04.2009 - 14 Sicherheitspartnerschaft am Schlaatz

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass es im Zusammenhang mit der wiederholten  Zerstörung des Integrationsgartens Diskussionen gegeben habe, wie die Sicherheit am Schlaatz verbessert werden könne. In diesem Sinne wolle der Antrag für Sicherheitspartnerschaften werben – darüber hinaus sei das ein reguläres Instrument, was sich z. B. in der Siedlung „Eigenheim“ bewährt habe.

Frau Kluge verweist in ihren Ausführungen auf die bereits bestehenden Kooperationsvereinbarungen zwischen Stadt – Polizei – Pro Potsdam/ Wohnungsgenossenschaften. Sie schlägt vor, im September 09 einen Arbeitsbericht über diese Kooperationsvereinbarung und deren Ergebnisse zu geben. Dies, so Herr Dr. Scharfenberg, sei etwas anderes und habe scheinbar keinen so großen Erfolg, wenn man das auf den Integrationsgarten beziehe. Natürlich gebe es auch mit einer Sicherheitspartnerschaft keine Erfolgsgarantie, trotzdem solle man versuchen, die Bürger dafür zu gewinnen. Herr Schubert empfiehlt, die Berichterstattung abzuwarten und den Antrag bis dahin zurückzustellen. „Von oben“ etwas vorzugeben, sei in der Umsetzung immer schwierig - besser sei, wenn etwas von „unten wachse“, so wie in der Siedlung „Eigenheim“. Vielleicht könne der Bericht bereits im Juli 09 gegeben werden, um den Antrag nicht zu lange zurückstellen zu müssen. Darauf Bezug nehmend schlägt Herr Dr. Scharfenberg vor, die Zeit bis zur Berichterstattung zu nutzen und sich zu überlegen, in welchen Formen man eine Sicherheitspartnerschaft abschließen könne. Der Oberbürgermeister schlägt abschließend vor, den Bericht im September 09 im Zusammenhang mit dem Umzug des Asylbewerberheims und den damit verbundenen Aktivitäten zu geben.

Herr Dr. Scharfenberg schlägt darauf hin vor, den Beschlusstext in diesem Sinne zu überarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung am 06.05.09 vorzulegen.

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.