29.04.2009 - 8 Unabhängige Mieterbeschwerdestelle

Der Oberbürgermeister verweist eingangs auf die ablehnende Stellungnahme des Ausschusses für Gesundheit und Soziales und darauf, dass der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden dem zugestimmt habe.

Frau E. Müller erläutert, dass im Ausschuss für Gesundheit und Soziales die rechtlichen Hintergründe mit dem Ergebnis diskutiert wurden, den Antrag abzulehnen. Dies begründe sich in den bereits dafür existierenden Schiedsstellen, um Streitigkeiten zu schlichten sowie die Aufgaben der Mietervereine. Deshalb habe der Ausschuss keine Notwendigkeit dafür gesehen, eine neue Stelle zu schaffen, die darüber hinaus noch eine freiwillige Aufgabe der Stadt wäre. Außerdem sei auch das Eingreifen der Stadt in diese Angelegenheiten sehr fraglich. Dass die Stadt für dieses Anliegen nicht in Pflicht zu nehmen sei, so Herr Dr. Scharfenberg, sehe auch die Fraktion DIE LINKE. Allerdings stehe im Beschlusstext, es sollen „Gespräche geführt“ werden – dazu  könne allerdings niemand verpflichtet werden.

Der Antrag mit folgendem Wortlaut wird zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der städtischen Wohnungsgesellschaft PRO Potsdam, den in Potsdam ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften sowie dem Mieterbund aufzunehmen mit dem Ziel der Einrichtung einer gemeinsamen Mieterbeschwerdestelle. Mieter sollen sich mit Problemen oder Beschwerden in Bezug zu ihrem Mietverhältnis und Wohnumfeld an diese Stelle wenden können. Vertreter von Mietern, Vermietern und Verwaltung sollen dort in gemeinsamer Arbeit nach Lösungen suchen. Den privaten Vermietern, die in Potsdam tätig sind, soll Gelegenheit gegeben werden, sich einem solchen System anzuschließen.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im Juni 2009 ein Zwischenbericht zum Stand der Gespräche zu geben.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  8

Stimmenthaltung:       0

Damit wird der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, den Antrag abzulehnen.