29.04.2009 - 10 Ersatzneubau für das Haus des Reisens durch die...

Der Oberbürgermeister erinnert an seine Zusage in der letzten Hauptausschuss-sitzung, keine Abrissaktivitäten zuzulassen, was auch nicht geschehen sei. Frau Dr. von Kuick-Frenz verweist auf die im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen vorgestellte überarbeitete und abgestimmte Fassung, die nach Meinung der Verwaltung genehmigungsfähig sei. Auf Nachfrage bestätigt sie, dass die Verwaltung genehmigen müsse. Herr Dr. Scharfenberg betont seinerseits, dass die Fraktion DIE LINKE daran festhalte, das weitere Vorgehen über einen Wettbewerb begleiten zu wollen.

Daran anschließend stellt der Oberbürgermeister fest, dass einerseits durch die Verwaltung die Abrissgenehmigung zu erteilen sei und andererseits die Frage stehe, was dort nun neu entstehen solle. Er schlägt vor, beides getrennt voneinander zu behandeln und die Abrissgenehmigung zu erteilen.

Zur zweiten Frage gebe es etwas von der Planungswerkstatt, was ein Ansatzpunkt sein könne. Dieser Entwurf aus dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen könne mit namhaften Architekten, dem Ausschuss selbst und den Fraktionen diskutiert und erneut vorgestellt werden. Entscheide man sich für einen Architektenwettbewerb, sei die Ausschreibung und alles weitere mit langen Vorläufen verbunden.

Herr Schröder betont in seinen Ausführungen, dass die Meinung der Fraktion CDU/ANW auch in diese Richtung gehe und der zweite Entwurf ein Schritt in die richtige Richtung sei. Er spricht sich für die Planungswerkstatt aus, weil der vorliegende Entwurf qualifiziert werden müsse und damit die Gelegenheit gegeben sei, konstruktiv „Eigenes“ einzubringen, was allerdings zeitnah geschehen müsse. Ebenso unterstütze seine Fraktion die Sicherung der Kunstwerke.   

Auf Nachfrage bestätigt Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass der Rückbau des Gebäudes nur bauanzeigepflichtig und ein diesbezüglicher Antrag am 06. März eingegangen sei. Der Genehmigungsbescheid liege ausreichreif vor und beinhalte die Auflage, die Plastiken an den Giebelseiten vor dem Abriss zu bergen.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Müller, welchen Grad an Verbindlichkeit die Planungswerkstatt habe, entgegnet der Oberbürgermeister, dass die Ideen im Konsensverfahren entwickelt und dann umgesetzt werden. Herr  Schubert betont, dass der Ersatzbau mit der Planungswerkstatt schneller gehe, weniger koste und an Qualität nur gewinnen könne.

Auf einen Hinweis von Herrn Boede Bezug nehmend fragt Herr Lehmann nach, bis wann das Haus leer sei und stellt fest, dass mit der Erteilung der Genehmigung der Abriss noch in der zweiten Maihälfte beginnen könne. Wenn auch die Planungswerkstatt ihre Ergebnisse noch vor der Sommerpause vorstellen könne, gebe es im Bauablauf keine Verzögerungen gegenüber des bisherigen Zeitplans. Herr Müller-Zinsius bestätigt die Angabe von Herrn Boede, dass noch eine Wohnung belegt sei. Dem Mieter seien bereits mehrere durchaus annehmbare Wohnungen angeboten worden; jetzt  müsse er auch eines der Angebote annehmen. Frau Dr. Schröter verweist auf die Verpflichtung des Investors, die Kunstwerke zu sichern und den Willen ihrer Fraktion, diese sichtbar bleiben und an dem neu zu errichtenden Gebäude wieder anbringen zu lassen. Das, so Herr Müller–Zinsius, werde nicht möglich sein, weil die Fassade dafür zu klein sei. Als Alternativstandorte seien der Alte Markt 10, die neue Mehrzweckhalle Luftschiffhafen oder der neue Flughafen Schönefeld im Gespräch.

Herr Dr. Scharfenberg sieht Konsens darin, dem Anliegen einer Planungswerkstatt nachzukommen und auch die Kunstwerke zu sichern. Um jetzt nicht an Formulierungen feilen zu müssen, werde seine Fraktion den Antrag in diesem Sinne überarbeiten und zur nächsten Sitzung der StVV am 06.05.09 in geänderter Fassung vorlegen. 

 

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: