27.11.2001 - 1 Umwandlung des Eigenbetriebes Klinikum Ernst vo...

 

Frau Sälzer bringt die Vorlage ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Krause erklärt, dass die PDS-Fraktion noch Beratungsbedarf hat. Die Fraktion möchte die Meinung derer hören, die an dieser Entscheidung beteiligt waren.

 

Herr Näder bittet um gezielte Fragen.

 

Herr Krause bittet um öffentliche Darlegung der Standpunkte der Vertreter des Personalrates des Klinikums und von Verdi zur Umwandlung des Klinikums in eine 100 % städtische gGmbH.

 

Frau Wolf (Personalrat Klinikum) war selbst in der Arbeitsgruppe "Personalüberleitungsvertrag" beteiligt, aber auch in der Arbeitsgruppe "Gesellschaftsvertrag war ein Mitglied des Personalrates beteiligt.

Der Personalrat ist mit dem Ergebnis der langfristigen und intensiven Verhandlungen einverstanden.

Der Marburger Bund war zwar an den Beratungen auch beteiligt, das Intersse schien aber nicht sehr groß.

 

Herr Dr. Bütow (Klinikumsleitung) erklärt kurz die Zusammensetzung der Arbeitsgruppen und das Vorgehen.

 

Herr Litschke (Verdi) erklärt, dass das Bemühen der Verwaltung von Anfang an darin bestand, Einvernehmen mit dem Personalrat herzustellen.

Der Vertrag ist seines Erachtens nach ein Kompromiss, der sich sehen lassen kann.

 

Herr Krause betont, dass der Belegschaft und den Stadtverordneten die Möglichkeit der aktiven Einflussnahme gegeben werden sollte.

Der Aufsichtsrat sollte bestimmte Kompetenzen der Gesellschafterversammlung übertragen bekommen, um auf Betriebsergebnisse rechtzeitig Einfluss nehmen zu können.

 

Frau Sälzer  erklärt, dass der Aufsichtsrat eine hohe Verantwortung und Komptenz hat. Der vorliegende Gesellschaftervertrag ist aus Sicht der Verwaltung gut. Er beschneidet nicht die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrates.

 

Herr Krause hebt hervor, dass die Schwerfälligkeit des Eigenbetriebes überwunden werden sollte. Der Aufsichtsrat kann auf Probleme schneller reagieren als Gesellschafterversammlung und Stadtverordnetenversammlung.

 

Herr Näder gibt zu bedenken, dass auch Vertreter der PDS-Fraktion an der Erarbeitung der Verträge beteiligt waren.

 

Frau Schulze erklärt, dass vieles für sie sehr schwer nachvollziehbar war.

Sie hat rechtzeitig darauf hingewiesen, dass es zu Änderungs- oder Ergänzungsanträgen zur Umwandlung in eine 100 % städtische gGmbH in der Stadtverordnetenversammlung kommen kann.

 

Herr Dr. Bütow weist darauf hin, dass die Stadt sämtliche Rechte an der gGmbH hat, da eine materielle Privatisierung wie ja vorliegend nicht geplant ist. Er erklärt kurz die Aufgaben von Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung.

 

Frau Blume fragt Herrn Litschke nach der Meinung von Verdi zum  Gesellschaftervertrag.

 

Herr Litschke betont, dass die Drittel-Parität im Aufsichtsrat ein Gewinn ist.

 

Herr Krause macht deutlich, dass der Aufsichtsrat die Drittel-Parität nutzen sollte, um initiativ tätig zu sein.

Dies sollte jetzt im Vertrag berücksichtigt sein und nicht erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgenommen werden, da dann Änderungen immer schwer möglich sind.

 

Beschlusstext:

1. Der Umwandlung des Eigenbetriebes Klinikum " Ernst von Bergmann" in eine 100% städtische gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird zugestimmt.  

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, den anliegenden Gesellschaftsvertrag der Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam gGmbH zur Eintragung in das Handelsregister zu  bringen.            

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:            4

Ablehnung:            0

Enthaltung:            2

Dem Antrag wird zugestimmt.