06.05.2009 - 5.34 Vorziehen des Ortseingangsschildes OT Golm
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.34
- Zusätze:
- Fraktionen SPD, CDU/ANW, FDP/Familienpartei
- Datum:
- Mi., 06.05.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der
Ortsbeirat Golm hat der Vorlage zugestimmt.
Der
Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat dem
von den Antrag stellenden Fraktionen geänderten Beschlusstext zugestimmt;
die geänderte Textfassung wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen
der Ausschüsse“ ausgereicht.
Änderungs-/Ergänzungsantrag:
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt folgende Änderung bzw.
Ergänzung des Beschlusstextes:
Der Oberbürgermeister wird
aufgefordert zu prüfen, wie das Ortseingangsschild im Bereich des OT
Golm / Kuhforter Damm an den Beginn der Ortslage unmittelbar hinter dem
Bahnübergang vorgezogen werden
kann. Der Stadtverordnetenversammlung ist im September 2009 zu
berichten.
Nach
4 Diskussionsrednern beantragt die Stadtverordnete Dr. Schröter, Fraktion DIE
LINKE, den ‚Schluss der Debatte’. Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Abstimmung:
Die vom Stadtverordneten Dr. Seidel
beantragte Änderung in der 1. Zeile des Beschlusstextes (statt der Wortgruppe
„... unter welchen Voraussetzungen ...“ das Wort „wie“ einzusetzen) wird
mit Stimmenmehrheit angenommen,
bei einigen Gegenstimmen
und einigen Stimmenthaltungen.
Abstimmung:
Die vom Stadtverordneten Dr. Seidel beantragte Ergänzung des Beschlusstextes um die Berichterstattung in der September-Sitzung 2009 wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird
aufgefordert zu prüfen, wie das Ortseingangsschild im Bereich des OT Golm /
Kuhforter Damm an den Beginn der Ortslage unmittelbar hinter dem Bahnübergang
vorgezogen werden kann.
Der Stadtverordnetenversammlung ist
im September 2009 zu berichten.
Anlagen
Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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14,1 kB
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