06.05.2009 - 5.35 Änderung B-Plan Nr. 64

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat folgender von der Antragstellerin übernommenen geänderten Fassung zugestimmt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert ,für den rechtskräftigen B-Plan Nr. 64  „Garde – Ulanen – Kaserne“, ein Änderungsverfahren.mit dem Ziel einzuleiten, im Rahmen der Fortschreibung des Rahmenplanes Bornstedter Feld zu prüfen, in wie weit die an der Einmündung des Ulanenwegs in den Brentanoweg als WA ausgewiesene Splitterfläche als öffentliche Grünfläche festzusetzen festgesetzt werden könnte.

 

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt folgende Änderung des Beschlusstextes:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen der Fortschreibung des Rahmenplanes Bornstedter Feld eine Änderung des B-Plans Nr. 64 „Garde-Ulanen-Kaserne“ zu prüfen. Ziel der Änderung ist, die an der Einmündung des Ulanenweges in den Brentanoweg als WA ausgewiesene Splitterfläche als öffentliche Grünfläche festzusetzen.

Vor Vorliegen des Prüfergebnisses sind keine Veränderungen des Status quo vorzunehmen. Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen ist einmal pro Quartal über den Stand zu informieren.

 

Geschäftsordnungsantrag:

Der Oberbürgermeister beantragt, die Rücküberweisung der DS 09/SVV/0201 mit dem o. g. Änderungsantrag in den Ausschuss für Stadtplanung und Bauen.    

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag  wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, für den rechtskräftigen B-Plan Nr. 64  „Garde – Ulanen – Kaserne“ ein Änderungsverfahren mit dem Ziel einzuleiten, die an der Einmündung des Ulanenwegs in den Brentanoweg als WA ausgewiesene Splitterfläche als öffentliche Grünfläche festzusetzen.