30.04.2009 - 7.1 Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes Jugendsoziok...

Herr Gruschka bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Frau Morgenroth bringt den Änderungsantrag ein und begründet diesen.

 

Frau Dr. Müller bittet um Abstimmung zum Rederecht für Herrn Benjamin Bauer (AJKP).

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               15

Dem Rederecht wird zugestimmt.

 

Herr Bauer spricht sich für die zügige Umsetzung des Punkte-Planes und des Freiland-Projektes aus.

 

Herr Gruschka nimmt Bezug auf Punkt 3 des Änderungsantrages der SPD-Fraktion und fragt, ob man sich hiermit eine Ausstiegsoption aus dem Freilandprojekt offen halten möchte. Er spricht sich gegen diesen Punkt aus.

 

Frau Morgenroth erklärt, dass üblicherweise bei jeder Analyse beide Varianten geprüft werden.

Sie verweist auf das jugend- und soziokulturelle Konzept, dass Ende Mai 2009 vorgestellt werden soll.

 

Herr Liebe verweist auf die Qualitätsdiskussion. Auch hier soll auf die Qualitäten geachtet werden.

 

Frau E. Müller bedankt sich bei der AG „Alternative Jugendkultur in Potsdam“ (AJKP) für die geleistete Arbeit, die sehr konstruktiv ist. Sie macht deutlich, dass das Konzept sehr wichtig für die LHP ist, auch unter dem Gesichtspunkt, dass man hier nicht gegenseitig hinsichtlich Mittelverteilung  in Konkurrenz tritt.

Wenn das Konzept fertig ist, sollte auch die Diskussion um das „Freiland“-Projekt und dessen Umsetzung geführt werden.

Sie macht darauf aufmerksam, dass es für den Jugendklub „S 13“ einen Träger, nämlich die Stiftung Sozialpädagogisches Institut (SPI), gibt. Dieser muss einbezogen werden.

 

Herr Utting hält die Erweiterung des Antrages mit dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion für wichtig. Er wird diesen Änderungsantrag unterstützen.

Er fragt, ob in den Änderungsantrag ein Termin zur Berichterstattung aufgenommen werden kann.

 

Frau Schulze fragt, wie viel Zeit benötigt wird, um den Jugendlichen von „Spartacus“ und „S 13“ sagen zu können, wann sie eine neue Heimstadt haben.

 

Frau E. Müller erklärt, dass das Konzept voraussichtlich im September der StVV vorgelegt wird. Sie könne sich aber im Vorfeld eine Diskussion im Fachausschuss vorstellen.

Für „Spartacus“ und „S 13“ muss dringend eine Lösung gefunden werden. Hierzu ist ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Das Finanzierungskonzept kann in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorgestellt werden.

Sie macht deutlich, dass sie gute Chancen für „Freiland“ in einer stufenweisen Entwicklung sieht.

 

Herr Liebe plädiert für ein überlegtes Vorgehen.

 

Herr Bauer weist daraufhin, dass eine Bedarfsanalyse der einzelnen Subkulturen sehr viel Zeit in Anspruch nehmen würde.

Er spricht sich dafür aus, die Bedürfnisse der Jugendlichen im „Freiland“-Projekt einzubeziehen. Dies würde auch den Prozess vereinfachen.

 

Herr Schweers macht deutlich, dass die Verwaltung daran interessiert ist, die Jugendlichen einzubeziehen. Es ist vorher aber wichtig, einen Träger zu finden.

 

Herr Wernick-Otto spricht sich dafür aus, dass der „S 13“ im „Freiland“-Projekt eine Heimat findet. Das Projekt „Feiland“ muss mit Leben erfüllt werden. Er spricht sich für den Änderungsantrag aus.

 

Frau Morgenroth fragt, ob der Punkt 3 des Änderungsantrages auch bis zur Diskussion des Konzeptes abgearbeitet werden kann.

 

Frau E. Müller erklärt, dass dies Bestandteil des Konzeptes ist.

 

Herr Harder weist darauf hin, dass seit über einem Jahr nach einem neuen Standort für „S 13“ gesucht wird. Er habe  seinen Vorschlag bereits Ende Februar 2009 unterbreitet, aber bisher hat das SPI noch nicht darauf reagiert.

 

Frau E. Müller macht deutlich, dass nicht über einen Träger hinweg entschieden werden kann. Die Finanzierung des „S 13“ erfolgt über das Jugendamt und ist gesichert.

 

Herr Gruschka spricht sich für die Umsetzung des 10-Punkte-Plus-Planes zusammen mit der AG „Alternative Jugendkultur in Potsdam“ aus. In welcher Reihenfolgen und in welchem Zeitrahmen dies erfolgt, ist nicht festgelegt. Es gibt einen zeitlichen Rahmen der größtmögliche Freiheiten gibt.

 

Herr Wernick-Otto verweist auf die Drucksache 09/SVV/0294, die im nächsten Tagesordnungspunkt beraten werden soll.

 

Frau Geywitz erklärt, dass dieser Antrag umfassender ist, und nicht mit der Drucksache 09/SVV/0272 verbunden werden kann.

 

Frau Dr. Müller fragt nach dem Termin für die Berichterstattung in der StVV.

 

Frau Morgenroth ergänzt den Änderungsantrag wie folgt:

„Die Verwaltung berichtet der StVV spätestens im September 2009.“

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Forderungen des 10-plus-Punkte-Plans Jugendsoziokultur aus der AG Alternative Jugendkultur nach ihrer Umsetzbarkeit aufzuschlüsseln. Dabei soll vor allem zwischen bereits umgesetzten, zukünftig haushaltsneutralen und haushaltsrelevanten Lösungen unterschieden werden. Für eine Entscheidung der SVV über eine Umsetzung sind zusätzlich folgende Eckpunkte notwendig:

1.      Eine Bestandsaufnahme aller vorhandenen soziokulturellen Zentren, aufgeschlüsselt nach Nutzergruppen, Konzeption und finanziellem Bedarf (sowohl Investitionsmaßnahmen als auch jährlicher Zuschussbedarf) mit Bezug zu den Forderungen des Zehn-Punkte-Plus-Planes.

2.      Eine Einordnung und Bewertung des Projektes „Freiland“ auf dem Gelände der Stadtwerke in der Friedrich-Engels-Straße im Kontext der vorhandenen soziokulturellen Zentren.

3.      Eine Bedarfsanalyse für die Jugendsoziokultur für die nächsten Jahre mit einem Szenario sowohl mit als auch ohne „Freiland“.

 

Die Verwaltung berichtet der StVV spätestens im September 2009.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  5

Dem Antrag wird zugestimmt.