06.05.2009 - 5.14 Unabhängige Mieterbeschwerdestelle

Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat der Vorlage zugestimmt; vom Ausschuss für Gesundheit und Soziales und vom Hauptausschuss wurde sie abgelehnt.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit der städtischen Wohnungsgesellschaft PRO Potsdam, den in Potsdam ansässigen Wohnungsbaugenossenschaften sowie dem Mieterbund aufzunehmen mit dem Ziel der Einrichtung einer gemeinsamen Mieterbeschwerdestelle. Mieter sollen sich mit Problemen oder Beschwerden in Bezug zu ihrem Mietverhältnis und Wohnumfeld an diese Stelle wenden können. Vertreter von Mietern, Vermietern und Verwaltung sollen dort in gemeinsamer Arbeit nach Lösungen suchen. Den privaten Vermietern, die in Potsdam tätig sind, soll Gelegenheit gegeben werden, sich einem solchen System anzuschließen.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung im Juni 2009 ein Zwischenbericht zum Stand der Gespräche zu geben.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.