06.05.2009 - 5.12 Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung hat dem von der Antragstellerin geänderten Beschlusstext zugestimmt. Diese Fassung wurde den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht.

 

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat dem nochmals von der  Antragstellerin geänderten Beschlusstext zugestimmt, der den Stadtverordneten ebenfalls  mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ ausgereicht wurde.

 

Die Ortsbeiräte Groß Glienicke, Eiche, Fahrland, Golm, Neu Fahrland, Marquardt, Grube und Uetz-Paaren haben der Vorlage zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen; einschließlich dem vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung geänderten Beschlusstext.

 

Der Ortsbeirat Satzkorn hat der Vorlage mit folgenden Änderungen zugestimmt

Folgende Passagen sind zu streichen:

1.            Beschlusstext Seite 2, 3. Absatz

            Streichung „Erweiterung der Tempo 30 Zonen“

2.            Beschlusstext Seite 2, 4. Absatz

            Streichung der Sätze 2 und 3

 

 

 

 

Die Stadtverordnete Hüneke gibt  das Bedauern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Protokoll, dass es zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich gewesen sei, eine klare Entscheidung zur Bundesstraßen-Netzverknüpfung zu treffen.

 

Die vom Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfohlene Textfassung wird anschließend zur Abstimmung gestellt.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die geplante Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes Potsdam (VEP) auf folgenden Grundlagen vorzunehmen, und dabei folgende verkehrliche Möglichkeiten/Maßnahmen zu prüfen:

 

Grundlagen

-          Erarbeitung, nach Möglichkeit, zeitgleich und auf vergleichbaren Datengrundlagen mit dem Nachbarlandkreis Potsdam-Mittelmark,

-          Stärkung der verkehrlichen Anbindung der neuen Ortsteile,

-          Integrierte Betrachtung aller Verkehrsträger,

-          Deutliche Stärkung des Umweltverbundes

 

Prüfungsgegenstände

-                      Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Senkung

            Unfallrisiko),

-          Park-&-Ride -System und seine effektive Verknüpfung mit dem ÖPNV,

-          Entlastung dicht bewohnter Straßenzüge durch verschiedene Maßnahmen, u.a. durch das Verkehrsleitsystem,

-          Erweiterung der Tempo-30-Zonen,

-          weitere Einführung von Kreisverkehren.

-          die Stärkung von gegenseitiger Rücksichtnahme im Straßenverkehr bei gleichzeitiger Verringerung der Regelungsintensität

-          Wirksamkeit der ISES und Bundesstraßenverknüpfung in unterschiedlichen Szenarien (mit/ohne)

 

Zu prüfen ist auch der Einsatz möglicher Fördermittel zur Planung und Umsetzung zur Stärkung des Umweltverbundes und des Shared-Space-Gedankens.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.