06.05.2009 - 6.33 Verkauf denkmalgeschützter Gebäude

Namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/ANW und FDP/Familienpartei wird die DS 09/SVV/0354 von der Stadtverordneten Hüneke eingebracht.

 

Antrag  zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Finanzen und für Stadtplanung und Bauen.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Verfahren zum Verkauf und zum Abschluss von Erbpachtverträgen denkmalgeschützter Gebäude aus städtischem Eigentum auf seine Wirksamkeit in Bezug auf die wirtschaftliche Sicherheit sowie den baulichen Schutz und die Sicherung der denkmalgerechten Bausanierung zu überprüfen und ggf. Vorschläge zur Verbesserung vorzulegen.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Septembersitzung 2009 zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme

und mehreren Stimmenthaltungen.