06.05.2009 - 6.32 Keine Straßenabwässer in den Heiligen See und a...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.32
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/ANW, FDP/Familienpartei
- Datum:
- Mi., 06.05.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Namens
der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP/Familienpartei wird die DS
09/SVV/0354 vom Stadtverordneten Menzel eingebracht und anschließend in die
Ausschüsse für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie für
Stadtplanung und Bauen überwiesen.
Entsprechend
der Information der Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v.
Kuick-Frenz sei die Vorlage des Konzeptes in der September-Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung vorgesehen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der
Novellierung des Abwasserkonzeptes Maßnahmen vorzuschlagen, die auf eine
weitere Einleitung von Straßenabwässern in der Heiligen See möglichst ab dem
Jahr 2010 verzichtet. Dies ist insbesondere mit den
geplanten Baumaßnahmen an der Mangerstraße zu berücksichtigen.
Es ist darüber hinaus eine Liste weiterer Straßenabwassereinleitungen vorzulegen, der durchschnittliche Einleitmengen, angeschlossene Flächen und Auswirkungen auf die Gewässer zu entnehmen ist.