14.05.2009 - 2.3 Sanierung der Versickerungsanlage im Friedrich-...

Frau Rudolph-Henning erklärt, dass die Untere Wasserbehörde das Schreiben an das LUA bezüglich der Versickerungsanlage gefertigt habe. Sie betont, dass ihr selbst dieses Schreiben nicht vorliegt.

                    

Herr Naber weist darauf hin, dass in der Stellungnahme des LUA auf die Frage der Bindung der Schadstoffe und die Hauptkritikpunkte nicht eingegangen wird.

Aus seiner Sicht sind hier andere Lösungen notwendig.

 

Herr Kaminski informiert, dass der Ortsbeirat Groß Glienicke im Dezember 2008 über die Planungen zum Friedrich-Günther-Park informiert wurde.

Zu den Baumfällungen, die von Herrn Naber angesprochen sind, wird es einen Ortstermin geben.

Auch hier hat der Ortsbeirat mehrheitlich entschieden, dass der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt ist.

 

Herr Dr. Seidel äußert seine generellen Bedenken zur („freien“) Befassung mit Anträgen, deren inhaltliche Zielstellung in zurückliegenden Diskussionen von Ortsbeiräten mit einer Mehrheit abgelehnt wurden, danach aber von der unterlegenen Minderheit als SVV Anträge thematisiert werden.  I.A. geht er davon aus, dass in Ortsbeiräten die größte Kompetenz für die Belange des Ortsteils vorhanden ist und eine Empfehlung gegen ihr Votum nur gegeben werden sollte wenn diesem höherstehende Belange der Gesamtstadt entgegenstehen. 

 

Herr Naber weist dies zurück. Er macht deutlich, dass hier 150.000 Euro ausgegeben werden, für eine Maßnahme, die seines Erachtens nicht den gewünschten Erfolg haben wird.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den zur Zeit entwickelten Planungs-Sachstand zur Sanierung der Versickerungsanlage im Friedrich-Günther-Park in Groß Glienicke, der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Dabei sind die Entscheidungsvarianten (zentrale Versickerung, dezentrale Versickerung) in Hinblick auf ihre Wirtschaftlichkeit und ihren Schutz der Umwelt entscheidungsreif vor der Erlaubnis- und Auftragserteilung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  8

Stimmenthaltung:       1

Der Antrag wird abgelehnt.