13.05.2009 - 6 Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes Jugendsoziok...

Der Oberbürgermeister informiert über das vorliegende Votum des Jugendhilfe-ausschusses, der dem Antrag in der Fassung des Änderungsantrages der Fraktion SPD zugestimmt habe.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass damit dem Anliegen nicht entsprochen werde, weil dieses mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE beschleunigt werden sollte. Der Änderungsantrag der Fraktion SPD gehe in die andere Richtung und so meine er, dass eine Schrittfolge gewählt werden müsse, die Dynamik entwickele. Außerdem habe Herr Hadlich zugesagt, dass die Prüfergebnisse Ende April im Hauptausschuss vorgestellt werden, so dass die Frage stehe, wann das nun endlich erfolge und welchen Sinn eine Beschlussfassung der DS 09/SVV/0272 im Juni überhaupt noch mache. Da alle Voraussetzungen gegeben seien, könne man am Standort mit einem Stufenprogramm beginnen. Das sei mit dem Änderungsantrag der Fraktion SPD nicht abgedeckt und werde deshalb von seiner Fraktion abgelehnt. Er meine, dass es nach der Kritik der Jugendlichen im vergangenen Jahr und anfänglichen starken Aktivitäten der Verwaltung, mittlerweile „sehr ruhig“ um die Sache geworden sei.

Frau E. Müller verweist in ihren Ausführungen darauf, dass das Projekt „Freiland“ nur ein Teil des Konzeptes sei, was voraussichtlich in der Septembersitzung der StVV vorgelegt und im Vorfeld im Fachausschuss diskutiert werde. So habe sie das auch im Jugendhilfeausschuss auf Nachfrage mitgeteilt. Sie plädiere dafür, ein aufeinander abgestimmtes Verfahren zu entwickeln und deshalb dem Änderungsantrag der Fraktion SPD zuzustimmen. Sie spricht sich gegen einen „Schnellschuss“ aus und für eine langfristig gesicherte Finanzierung, um nicht in eine „Schieflage“ zu geraten.

Frau Dr. Schröter merkt an, dass die Beteiligten seit einem Jahr mit der Thematik befasst seien und am 30. August vergangenen Jahres ein Workshop zu der Frage stattfand, wie mit den vorhandenen Mitteln der „Spartacus“ und der „S 13“ gesichert werden könne. Jetzt wolle man prüfen, ob das überhaupt noch gebraucht werde – das sei ziemlich widersprüchlich und die analytische Tätigkeit arg übertrieben. Frau Dr. Müller betont, dass hier zwei Dinge gegeneinander gestellt werden, die nicht gegeneinander gestellt gehören und sie sehe kein „an Stelle von“, sondern die Umsetzung der bereits besprochenen Zielstellungen. Herr Utting entgegnet darauf, dass Herr Hader selbst in der Fraktion berichtet habe, dass unter Umständen der „Lindenpark“ mit Eröffnung des „Freiland“ nicht mehr benötigt werde. Das wolle seine Fraktion genau wissen und deshalb prüfen lassen.

Der Oberbürgermeister spricht sich dafür aus, einen Ablauf zur Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes zu entwickeln, was nicht bedeute, dass während der Prüfung keine einzelnen Punkte realisiert werden. Dabei müsse man aber auch die konkreten Auswirkungen betrachten.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass für ihn weiterhin die Frage stehe, was im Juni beschlossen werden solle, wo eigentlich das Prüfergebnis laut Verwaltung schon vorliegen müsste. Wenn der Antrag zurückgestellt werde, müsse sich der Oberbürgermeister überlegen, wie man im Juni zu einer Vorlage komme, die auch der Öffentlichkeit vermittelbar ist. Der Änderungsantrag kontrahiere den Ausgangsantrag und damit könne die Fraktion DIE LINKE nicht einverstanden sein. Mit dem Beschluss sollten Handlungen ausgelöst und nicht ein unbefriedigender Zustand beschrieben werden.

Herr Schubert empfiehlt, dass alle Beteiligten die nächsten 14 Tage nutzen sollten, um über das weitere Vorgehen nachzudenken.

 

Die DS wird zurückgestellt.