14.05.2009 - 3.1 Keine Straßenabwässer in den Heiligen See und a...

in Zusammenhang mit TOP 4.2 - Zustand Heiliger See

 

Herr Ernst informiert, dass sich der See im Eigentum der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten befindet. Er verweist auf ein Schreiben der Verwaltung zu diesem Thema an die Fraktion FDP/Familienpartei vom 04.03.2009.

Des Weiteren führt er aus, dass am 07.05.2009 eine Wasserprobe gezogen wurde. Auch hier gibt es keinen Hinweis, dass ein aktuelles Eingreifen erforderlich ist.

 

Herr Dr. Seidel bittet, die beiden Stellungnahmen der Verwaltung als Anlage zum Protokoll auszureichen.

 

Herr Ernst sagt dies zu.

 

Herr Schenke erklärt, dass in die Regenwassereinleitung in der Mangerstraße behoben wird. In der Seestraße gibt es Einleitungsstellen für Regenwassereinleitung in Heiligen See. Derzeit wird geprüft, wie die Einleitungen verringert werden können.

Dies soll dann in das Abwassereinleitungskonzept eingearbeitet werden. Die bauliche Umsetzung in 2010 kann nicht zugesagt werden. Das Konzept wird im Juni 2009 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

 

Herr Ernst erklärt, dass bis einschließlich 2008 Beprobungen vorliegen, die keinen Anlass zu Handlungen anzeigen.

Derzeit werden bis Oktober 2009 erneute turnusmäßige Kontrollen durchgeführt. Erst danach kann für 2009 eine Aussage getroffen werden.

 

Herr Heuer fragt nach der Ursache für die Verschlechterung der Wasserqualität im Jahr 2008.

 

Herr Bolze erklärt, dass man die Ursache nicht erklären kann. Es gab keine signifikante Veränderung an der Wassergüte.

 

Herr Heuer fragt, warum dann die Regenwassereinleitung „angefasst“ werden soll, um diese an anderer Stelle einzuleiten.

 

Herr Dr. Seidel spricht sich dafür aus, das Problem anzugehen, auch wenn eine vollständige Lösung in naher Zukunft nicht in Sicht ist. Trotzdem gibt der Antrag die richtige Richtung vor. Nach den heutigen Ausführungen der Verwaltung zu urteilen, gibt es dazu auch keinen Dissens – allenfalls in der zeitlichen Umsetzung. Das kann gegebenenfalls nach Vorlage des Verwaltungsvorschlags diskutiert werden.

 

Herr Rietz weist darauf hin, dass im Rahmen der Güteuntersuchung durch das Landesumweltamt regelmäßig Gewässer untersucht werden. Der Heilige See ist nicht als Badegewässer eingestuft.

Er bittet aber auch, die Wasserbilanz insgesamt im Blick zu behalten.

 

Frau Oldenburg fragt, wie hoch der Anteil der Einleitung der Straßenabwässer durch Regenfälle ist, die nicht in die Kanalisation, sondern in den See fließen. Wie hoch ist die Belastung des Wassers?

 

Herr Schenke erklärt, dass dies auch bei der Untersuchung mit geprüft wird. Die Regenwassereinleitung soll in der Seestraße reduziert werden und  das Wasser gereinigt werden.

 

Herr Dörschel erklärt, dass Straßenabwässer grundsätzlich als belastet angesehen werden müssen. Dies sollte mittelfristig im gesamten Stadtgebiet abgepackt werden.

 

Herr Heuer weist darauf hin, dass Straßenwasser erst vor dem Gesetzgeber als Abwasser gilt, wenn es eingeleitet wird.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Novellierung des Abwasserkonzeptes Maßnahmen vorzuschlagen, die auf eine weitere Einleitung von Straßenabwässern in der Heiligen See möglichst ab dem Jahr 2010 verzichtet. Dies ist insbesondere mit den geplanten Baumaßnahmen an der Mangerstraße zu berücksichtigen.

Es ist darüber hinaus eine Liste weiterer Straßenabwassereinleitungen vorzulegen, der durchschnittliche Einleitmengen, angeschlossene Flächen und Auswirkungen auf die Gewässer zu entnehmen ist.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3

Dem Antrag wird zugestimmt.