14.05.2009 - 3.7 30 km/h-Zone Benzstraße

Herr Dünn bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Frau Kluge erklärt, dass ein Anhörungsverfahren eingeleitet wurde. Über das Prüfergebnis wird informiert.

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen die 30 km/h- Zone auf die gesamte Benzstraße ausgedehnt werden kann.

Der Stadtverordnetenversammlung ist in der Septembersitzung 2009 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               11

Ablehnung:                    0

Stimmenthaltung:         0

Dem Antrag wird zugestimmt.