20.05.2009 - 3.4 Straßenreinigungsgebührensatzung 2007

Die Tagesordnungspunkte 3.4 „Straßenreinigungsgebührensatzung 2007“, 3.5 „Straßenreinigungsgebührensatzung 2008“ und 3.6 „Straßenreinigungsgebührensatzung 2009“ werden gemeinsam durch Frau Kluge eingebracht.

 

In ihren Ausführungen weist Frau Kluge darauf hin, dass es in der Straßenreinigungsgebührensatzung 2009, Reinigungsklasse 1 Hauptbahnhof richtigerweise 238, 46 und in der Reinigungsklasse 5 gleich 4,57 heißen muss.

 

Herr Schultheiß erinnert an den von der CDU Fraktion eingebrachten Vorschlag, die Wintergebühren zu Gunsten der Anlieger zu reduzieren. Eine Prüfung des Vorschlages wurde damals von Seiten der Verwaltung zugesagt.

Frau Kluge merkt an, dass das Anliegen bekannt sei und derzeit im Rechtsamt geprüft werde.

 

Herr Kümmel stellt die o. g. Drucksachen „Straßenreinigungsgebührensatzung 2007“, „Straßenreinigungsgebührensatzung 2008“ und „Straßenreinigungsgebührensatzung 2009“ – diese in präzisierter Form zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam 2007.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0