19.05.2009 - 2.9 Keine Straßenabwässer in den Heiligen See und a...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.9
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/ANW, FDP/Familienpartei
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 19.05.2009
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Frau
Hüneke bringt den Antrag ein.
Herr Dr.
Seidel informiertt, dass sich der KOUL-Ausschuss damit befasst habe und mit
8/0/3 votiert habe.
Er
berichtet, dass die Mangerstraße nicht das Problem sei: Es gebe die Zusicherung
der Verwaltung, dass es dort 2 Einleitungen gibt, die es künftig nicht mehr
geben wird.
Eine
Einleitung erfolge über die Seestr.; der KOUL-Ausschuss werde sich weiter mit
dieser Thematik befassen.
Es
erfolgt die Abstimmung:
Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zuge der Novellierung des
Abwasserkonzeptes Maßnahmen vorzuschlagen, die auf eine weitere Einleitung von
Straßenabwässern in der Heiligen See möglichst ab dem Jahr 2010 verzichtet.
Dies ist insbesondere mit den geplanten Baumaßnahmen
an der Mangerstraße zu berücksichtigen.
Es ist darüber hinaus eine Liste weiterer Straßenabwassereinleitungen vorzulegen, der durchschnittliche Einleitmengen, angeschlossene Flächen und Auswirkungen auf die Gewässer zu entnehmen ist.