03.06.2009 - 4.9 Umsetzung des 10plus-Punkte-Planes Jugendsoziok...

Diese Vorlage wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 03.06.2009) ausgereicht, die vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht wird..

 

Die Voten des Jugendhilfeausschusses und des Hauptausschusses zur ursprünglichen Fassung und zum Änderungsantrag der Fraktion SPD haben die Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse“ erhalten.

 

Nach 7 Diskussionsrednern wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE die namentliche Abstimmung sowie die wörtliche Aufnahme  der Behandlung dieser Vorlage in die Niederschrift beantragt.

(Auf die namentliche Abstimmung wird von  der Fraktion  DIE LINKE zu einem späteren Zeitpunkt verzichtet.)

 

 

Im Verlaufe der sich anschließenden Debatte wird von der Fraktion SPD vorgeschlagen, dass sich die Fraktionen DIE LINKE und SPD in der Pause zu einem gemeinsamen Beschlussvorschlag verständigen.

Mit dieser Verfahrensweise erklärt sich der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE einverstanden.

 

 

16:45 Uhr bis 17:20 Uhr              P A U S E

 

Nach der Pause wird den Stadtverordneten ein von den Fraktionen DIE LINKE und SPD gemeinsam erarbeiteter geänderter Beschlussvorschlag der DS 09/SVV/0272 ausgereicht.

 

 

 

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Schröder beantragt namens der Fraktion CDU/ANW:

 

Es ist ein Punkt 3 mit dem Wortlaut anzufügen:

 

Mit den Stadtwerken sind die Modalitäten zur Übertragung des Grundstücks zu klären und die entsprechenden Beschlüsse in den Aufsichtsratsgremien herbeizuführen.

 

Nach Klärung aller Voraussetzungen soll das Grundstück ... (weiter im Text)

 

 

Diese Ergänzung wird von den Fraktionen DIE LINKE und SPD übernommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit der AG Alternative Jugendkultur die Forderungen des 10-plus-Punkte-Plans Jugendsoziokultur aus der AG Alternative Jugendkultur nach ihrer Umsetzbarkeit aufzuschlüsseln. Dabei soll vor allem zwischen bereits umgesetzten, zukünftig haushaltsneutralen und haushaltsrelevanten Lösungen unterschieden werden. Für eine Entscheidung der StVV über eine Umsetzung sind zusätzlich folgende Eckpunkte notwendig:

 

1.   eine Bestandsaufnahme aller vorhandenen soziokulturellen Zentren, aufgeschlüsselt nach Nutzergruppen, Konzeption und finanziellem Bedarf (sowohl Investitionsmaßnahmen als auch jährlicher Zuschussbedarf)  mit Bezug zu den Forderungen des Zehn-Punkte-Plus-Planes;

2. eine Einordnung und Bewertung des Projektes „Freiland“ auf dem Gelände der Stadtwerke in der Friedrich-Engels-Straße im Kontext der vorhandenen soziokulturellen Zentren.
3. Mit den Stadtwerken sind die Modalitäten zur Übertragung des Grundstücks zu klären und die entsprechenden Beschlüsse in den Aufsichtsratsgremien herbeizuführen.

 

Nach Klärung aller Voraussetzungen soll das Grundstück des ehemaligen Wasserbetriebes in der Friedrich-Engels-Straße gesichert und schrittweise auf der Grundlage der „Skizze zur Machbarkeit des Projektes freiLand“ entwickelt werden.

Priorität sollen dabei die Sicherung einer Ersatzlösung für die Jugendclubs S 13 und Spartacus sowie die Einrichtung von Bandproberäumen und Graffitiflächen haben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum September 2009 eine entsprechende Beschlussvorlage zur Umsetzung des Projektes freiLand einschließlich eines Finanzierungskonzeptes auszureichen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Gegenstimme und

einigen Stimmenthaltungen.