03.06.2009 - 4.23 Bürgerbefragung Freizeitbad

Der Hauptausschuss hat diese Vorlage abgelehnt.

 

Nach  7 Diskussionsrednern beantragt der Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD,  ‚Schluss der Debatte und Abstimmung“. Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben, wird dieser Geschäftsordnungsantrag abgestimmt und mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird über diese Drucksache namentlich abgestimmt.

 

 

 

Die Behandlung dieser Vorlage ist wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt, ebenso das Ergebnis der namentlichen Abstimmung.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich dafür aus, vor weiteren Entscheidungen zur Schwimmhalle am Brauhausberg und zu einer möglichen Ansiedlung eines neuen Freizeitbades eine Bürgerbefragung durchzuführen.

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, dem Hauptausschuss im Mai 2009 einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit 30 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 18 Ja-Stimmen

und  3 Stimmenthaltungen.