27.05.2009 - 4 Vergabebericht der Landeshauptstadt Potsdam für...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion FDP/Familienpartei
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 27.05.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Naber bringt einen geänderten
Beschlusstext mit folgendem Wortlaut ein:
Das Rechnungsprüfungsamt und der
Rechnungsprüfungsausschuss werden beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung
einen Vorschlag über Umfang und Inhalt eines jährlichen Vergabeberichts bis
Oktober 2009 vorzulegen.
und
begründet dies damit, dass auch in Zeiten knapper Kassen und Ressourcen es ein
Anliegen der Landeshauptstadt Potsdam sein müsse, mit der Vorlage eines
Vergabeberichts die Transparenz der Vergabetätigkeit fortzuführen. Die
Bemühungen, die Aufträge unter Einhaltung der Vergabevorschriften an Bieter der
Region zu erteilen, seien weiter gemeinsames Anliegen aller, die
Vergabeentscheidungen zu treffen haben. Die diskutierte Nennung der Firmennamen
sei datenschutzrechtlich kein Problem; lediglich Rückschlüsse auf die Inhalte
des Angebots und andere Firmengeheimnisse dürfe es im Bericht nicht geben.