27.05.2009 - 4 Vergabebericht der Landeshauptstadt Potsdam für...

Herr Naber bringt einen geänderten Beschlusstext mit folgendem Wortlaut ein:

Das Rechnungsprüfungsamt und der Rechnungsprüfungsausschuss werden beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag über Umfang und Inhalt eines jährlichen Vergabeberichts bis Oktober 2009 vorzulegen.

und begründet dies damit, dass auch in Zeiten knapper Kassen und Ressourcen es ein Anliegen der Landeshauptstadt Potsdam sein müsse, mit der Vorlage eines Vergabeberichts die Transparenz der Vergabetätigkeit fortzuführen. Die Bemühungen, die Aufträge unter Einhaltung der Vergabevorschriften an Bieter der Region zu erteilen, seien weiter gemeinsames Anliegen aller, die Vergabeentscheidungen zu treffen haben. Die diskutierte Nennung der Firmennamen sei datenschutzrechtlich kein Problem; lediglich Rückschlüsse auf die Inhalte des Angebots und andere Firmengeheimnisse dürfe es im Bericht nicht geben.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Das Rechnungsprüfungsamt und der Rechnungsprüfungsausschuss werden beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung einen Vorschlag über Umfang und Inhalt eines jährlichen Vergabeberichts bis Oktober 2009 vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.