Bezeichnung „Skizze zur Machbarkeit des Projekts „freiLand“ und erläutert diese im Anschluss.

Herr Dr. Scharfenberg führt dazu aus, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE das Projekt vorantreiben solle und die Fraktion das „freiLand“ voll unterstütze. Zu diesem Zweck solle das Grundstück gesichert und der S 13 und der Jugendklub „Spartacus“ dort angesiedelt werden. Was sich daran noch anknüpfen lasse, müsse man im Laufe der Zeit sehen. Da der Änderungsantrag der Fraktion SPD im Jugendhilfeausschuss eine Mehrheit gefunden habe, aber hinter dem jetzigen Stand zurückbleibe, müsse es eine Beschlussfassung in der StVV geben, die das Projekt vorantreibe. Deshalb lege die Fraktion DIE LINKE folgenden geänderten Beschlusstext mit dem Wortlaut:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in engem Zusammenwirken mit der AG Alternative Jugendkultur in Potsdam schrittweise die im 10-plus-Punkte-Plan Jugendsoziokultur vorgeschlagenen Projekte und Forderungen umzusetzen.

Dazu soll das Grundstück des ehemaligen Wasserbetriebes in der Friedrich-Engels-Straße gesichert und schrittweise  auf der Grundlage der „Skizze zur Machbarkeit des Projektes freiLand“ entwickelt werden. Priorität soll dabei die Sicherung einer Ersatzlösung für S 13 und Spartacus sowie die Einrichtung von Bandproberäumen und Graffitiflächen haben.

 

Der Stadtverordnetenversammlung ist bis zum September 2009 eine entsprechende Beschlussvorlage zur Umsetzung des Projektes „freiLand“ einschließlich eines Finanzierungskonzeptes auszureichen.

 

vor, um damit eine Grundsatzentscheidung zu treffen und den Rahmen festzustecken, den die Verwaltung im Weiteren prüfen werde.

 

Herr Schubert bemängelt, dass diese Änderung nicht allen Hauptausschussmitgliedern vorliege und spricht sich für die Beschlussfassung des Änderungsantrages der Fraktion SPD aus, der ursprünglich folgenden Wortlaut hatte und der ohne den Punkt 3 zur Abstimmung gestellt werden solle:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Forderungen des 10-plus-Punkte-Plans Jugendsoziokultur aus der AG Alternative Jugendkultur nach ihrer Umsetzbarkeit aufzuschlüsseln. Dabei soll vor allem zwischen bereits umgesetzten, zukünftig haushaltsneutralen und haushaltsrelevanten Lösungen unterschieden werden. Für eine Entscheidung der StVV über eine Umsetzung sind zusätzlich folgende Eckpunkte notwendig:

 

1.   eine Bestandsaufnahme aller vorhandenen soziokulturellen Zentren, aufgeschlüsselt nach Nutzergruppen, Konzeption und finanziellem Bedarf (sowohl Investitionsmaßnahmen als auch jährlicher Zuschussbedarf)  mit Bezug zu den Forderungen des Zehn-Punkte-Plus-Planes;

2.   eine Einordnung und Bewertung des Projektes „Freiland“ auf dem Gelände der Stadtwerke in der Friedrich-Engels-Straße im Kontext der vorhandenen soziokulturellen Zentren;

3.   eine Bedarfsanalyse für die Jugendsoziokultur für die nächsten Jahre mit einem Szenario sowohl mit als auch ohne „Freiland“.

Im Weiteren verweist er auf vorliegende Anwohnerbeschwerden und –ängste, die auszuräumen seien, indem man auf die Einwohner zugehe und das kläre.

 

Herr Schröder betont, dass weitere Prüfungen nicht die Absicht beinhalten, das Vorhaben verzögern zu wollen. Auch er meine, das Projekt sei noch nicht ausgereift, die Finanzierung nicht geklärt und es sei auch nicht Aufgabe der Stadt, dem Jugendfreizeitbereich neue Wirkungsstätten zu schaffen. In diesem Zusammenhang gebe es auch noch andere wichtige Aufgaben, wie die Sicherung des Mehrbedarfs für die Stadt– und Landesbibliothek oder die Sicherung sozialverträglicher Mieten. Frau Knoblich merkt an, dass sie bereits im Finanzausschuss bestimmte Dinge angemahnt habe, wozu auch die nicht gesicherte Finanzierung gehöre. Sie fragt Herrn Dr. Scharfenberg, was im Antrag mit der Formulierung „Sicherung des Grundstücks“ gemeint sei und ob sich dahinter ein indirekter Auftrag an die Verwaltung verberge, dieses zu kaufen. Herr Dr. Scharfenberg entgegnet, dass das Grundstück für diesen Zweck zu sichern und die Option dafür auch gegeben sei; schließlich beschäftige sich die Verwaltung schon seit 4 Monaten damit. Im vergangenen Jahr habe es zur Sicherung des S 13 und des Jugendklubs „Spartacus“ eine zentrale Diskussion gegeben und deshalb sollte man jetzt nicht über den Standort philosophieren und neue Probleme aufmachen. Für die Fraktion DIE LINKE habe es Priorität, den vorhandenen Bedarfen nachzukommen. Bezüglich der Ausführungen zu den sozialverträglichen Mieten, sei er gespannt, wie das im Zusammenhang mit dem Freizeitbad diskutiert werde. Frau Engel-Fürstberger betont für die Fraktion FDP-Familienpartei, dass sie das Projekt nicht verhindern wollen und den Standort gut finden – andererseits aber noch Informationsbedarf haben, um eine langfristige, tragbare und vor allem nachhaltige Entscheidung treffen zu können. Herr Naber betont, dass auch die Fraktion Grüne/B 90 das Konzept für einen guten Ansatz halte, aber die Finanzierung die Frage sei, zu der noch erschöpfende Antworten fehlen. Die Stadt habe bereits den Lindenpark und das Waschhaus finanziell unterstützt – man könne nicht ständig neue Großstandorte aufmachen, deren Erhalt zu Lasten kleinerer Projekte gehe. Zwingend sei in diesem Zusammenhang die Klärung des Bedarfs und da die Finanzkrise die Stadt auch in den nächsten Jahren beschäftigen werde, brauche man jetzt ein tragbares Finanzierungskonzept.

Herr Schröder spricht sich anschließend ebenfalls für den Änderungsantrag der Fraktion SPD aus und verweist darauf, dass der Zusammenhang mit sozialverträglichen Mieten und den Nebenkosten, wie Wasser und Abwasser wohl klar sei. Herr Schubert wirbt nochmals für den Änderungsantrag der Fraktion SPD, da mit der Streichung des Punktes 3 der Vorbehalt für den Standort nicht mehr gegeben sei. Gleichzeitig warne er vor einem Grundsatzbeschluss wie in der Schiffbauergasse – hier sollten alle aus den Fehlern lernen und erst ein ordentliches Konzept entwickeln, was im September vorgelegt und im Oktober beschlossen werden könne. Frau Dr. Schröter meint, dass das Modul 1 in dem ausgereichten Material der Antragstellung der Fraktion DIE LINKE entspreche und sie damit keinen Widerspruch zum Vorschlag der Verwaltung sehe. Außerdem gebe es noch andere Projekte, denen die Fraktion CDU zugestimmt habe, wie z. B. die Mehrkosten für die L 40 oder das Spaßbad am Brauhausberg, an dem die Stadtwerke noch heute zu „knabbern“ hätten.

 

Der Oberbürgermeister fasst abschließend zusammen, dass er Konsens darin sehe, Angebote für die Jugend- und Soziokultur realisieren zu wollen. Er sehe aber auch einen großen Beratungsbedarf vor dem Hintergrund notwendiger großer Investitionen und der Einbettung des Projekts in vorhandene Strukturen. Er empfiehlt, sich Zeit für eine intensive Diskussion bis September zu nehmen und den Vorschlag konsequent zu Ende zu denken. Wichtig sei aber auch, an die Jugendlichen ein Zeichen zu geben und insofern sei der gestellte Bauantrag in Ordnung, um bei einem Beschluss im September eine schnelle Umsetzung zu gewährleisten.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Forderungen des 10-plus-Punkte-Plans Jugendsoziokultur aus der AG Alternative Jugendkultur nach ihrer Umsetzbarkeit aufzuschlüsseln. Dabei soll vor allem zwischen bereits umgesetzten, zukünftig haushaltsneutralen und haushaltsrelevanten Lösungen unterschieden werden. Für eine Entscheidung der StVV über eine Umsetzung sind zusätzlich folgende Eckpunkte notwendig:

 

1.   eine Bestandsaufnahme aller vorhandenen soziokulturellen Zentren, aufgeschlüsselt nach Nutzergruppen, Konzeption und finanziellem Bedarf (sowohl Investitionsmaßnahmen als auch jährlicher Zuschussbedarf)  mit Bezug zu den Forderungen des Zehn-Punkte-Plus-Planes;

2.   eine Einordnung und Bewertung des Projektes „Freiland“ auf dem Gelände der Stadtwerke in der Friedrich-Engels-Straße im Kontext der vorhandenen soziokulturellen Zentren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  4

Stimmenthaltung:       0