Herr Schröder informiert, dass zum Schulentwicklungsplan (SEP) 2009-2015 ein abgestimmter Änderungsantrag der Fraktion SPD, FDP/Familienpartei, CDU/ANW, Bündnis 90/Grüne vorliegt.

 

Frau  Drohla möchte die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE einbringen, zu denen man sich gestern in der Fraktionssitzung verständigt habe.

 

Herr Schröder schlägt vor, die einzelnen Punkte des Kooperationsantrages mit den Anträgen der Fraktion DIE LINKE  zu vergleichen und zu sehen, wo es Änderungen gebe.

 

Frau Engel-Fürstberger stellt den Geschäftsordnungsantrag eine kurze Pause einzulegen, um sich zu den Änderungsanträgen zu verständigen.

 

Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt.

 

Die Ausschussmitglieder begeben sich von 17:45 Uhr bis 18:00 Uhr in eine Beratungspause.

 

Herr Schröder schlägt vor, die Änderungsanträge durchzugehen und die Punkte einzeln abzustimmen.

 

Es schließt sich die Diskussion und die Abstimmung zu den einzelnen Punkten der vorliegenden Änderungsanträge an.

 

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE

 

1. Die für die kommunalen Schulen Potsdams im SEP festgelegte Zügigkeit ist einzuhalten, um eine für die Eltern, Schüler und die Schulen selbst transparente, zuverlässige Entwicklung zu garantieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       2

Ablehnung:            4

Stimmenthaltung:             1      abgelehnt

 

2. Für die Max-Dortu-Schule bleibt die bisherige 3-Zügigkeit bestehen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       2

Ablehnung:            5

Stimmenthaltung:             0      abgelehnt

 

3. Das Helmholtz-Gymnasium bleibt entsprechend der Festlegungen des Workshops 2007  4-zügig.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       7

Ablehnung:         0

Stimmenthaltung:      0      einstimmig zugestimmt

 

4. Die Klassenfrequenz für Grundschulen, die laut MBJS zwischen 15 – 28 Schülern differieren kann, wird für die Potsdamer Grundschulen auf 25 Schüler begrenzt, ab Schuljahr 2011/2012 auf 24.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       2

Ablehnung:            4

Stimmenthaltung:             1      abgelehnt

 

5. Die im SEP angegebene Raumsituation in den Grundschulen ist mit den exakten Erfordernissen der Hortbetreuung zu überprüfen. Die Schule hat das Primat.

 

Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

6. Das OSZ II, das sich in den zurückliegenden Jahren trotz Sanierung und Auslagerungen zu einem stabilen, qualitätsorientierten Schulkollektiv entwickelt hat, wird mit einer Abteilung in eine Filiale ausgelagert. Der Standort und die betreffenden Berufsfelder werden innerbetrieblich festgelegt. Perspektivisch ist die gymnasiale Oberstufe (Berufliches Gymnasium) wieder einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       2

Ablehnung:            5

Stimmenthaltung:             0      abgelehnt

 

7. Die Goethe-Gesamtschule bleibt angesichts der starken Nachfrage Potsdamer Schüler nach diesem Schultyp (2008 – 49 %, 2009 – 58 %) eine Gesamtschule.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       3

Ablehnung:            4

Stimmenthaltung:             0      abgelehnt

 

8. Die 2001/2012 wieder einzurichtende weiterführende Schule am Schilfhof wird eine Oberschule.

 

Der Antrag wird durch Frau Drohla zurückgezogen.

 

9. Sollten sich Mehrheiten für die Gründung eines Gymnasiums am Standort der Goethe-Schule ergeben, wird die weiterführende Schule am Schilfhof eine Gesamtschule (5:2 Züge).

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       2

Ablehnung:            4

Stimmenthaltung:             1      abgelehnt

 

10. Die Potsdamer Gesamtschulen haben sich exakt an die im Brandenburgischen Schulgesetz (§ 20) formulierten gesetzlichen Vorgaben zu halten.

„Die Gesamtschule vermittelt eine grundlegende, erweiterte und vertiefte allgemeine Bildung und umfasst in integrierter Form den Bildungsgang zum Erwerb der erweiterten Berufsbildungsreife, den Bildungsgang zum Erwerb der Fachoberschulreife und den Bildungsgang der Allgemeinen Hochschulreife.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       2

Ablehnung:            4

Stimmenthaltung:             0      abgelehnt

 

Frau Engel-Fürstberger hat während der Abstimmung den Raum verlassen.

 

11. Die Integration fremdsprachiger Schüler betreffend wird im letzten Satz, S. 122, ergänzt: „am Regelunterricht einer Potsdamer Schule ihrer Wahl teilnehmen.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       6

Ablehnung:         0

Stimmenthaltung:      0      einstimmig zugestimmt

 

Frau Engel-Fürstberger hat während der Abstimmung den Raum verlassen.

 

Änderungsantrag der Fraktion SPD, FDP/Familienpartei, CDU/ANW, Bündnis 90/Grüne

 

1. Seite 2 „Kurzdarstellung Schulentwicklungsplan (SEP)“, Anstrich 4 „Hoher Anteil von Schulen in privater Trägerschaft“

Streichung: “Perspektivisch wird der prozentuale Anteil der Schulplätze der freien Träger durch die stark steigenden Schülerzahlen sinken, die Anzahl der Schulplätze eher steigen.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       5

Ablehnung:         1

Stimmenthaltung:      1      zugestimmt

 

2. Seite 3 „Kurzdarstellung Schulentwicklungsplan (SEP)“, Überschrift „Schüler mit Gymnasialempfehlung (AHR)“

 

Ersetze durch: Schüler mit der Bildungsempfehlung Allgemeine Hochschulreife (AHR).

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       7

Ablehnung:         0

Stimmenthaltung:      0      einstimmig zugestimmt

 

3. Seite 3 „Kurzdarstellung Schulentwicklungsplan (SEP)“, Überschrift „0.3. Zieldefinition“ / Satz 1

 

Ersetze durch: Der erarbeitete Schulentwicklungsplan fußt auf vier vorab definierten Zielen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       5

Ablehnung:         0

Stimmenthaltung:      2      zugestimmt

 

4. Seite 41 „Grundschule Bornstedter Feld (3)“, Karl-Foerster-Schule (25/26), Absatz 4, letzter Satz

 

Der Antrag ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

 

5. Seite 56/57 „V.6 Sozialraum III: Potsdam West / Innenstadt / Nördliche Vorstädte“ Anstrich 8, vorletzter Satz

 

Streichung: „Es wäre aber auch die Zeppelin-Grundschule mit einer Oberschule in freier Trägerschaft an dem Standort denkbar.“

 

Neufassung: „Am Standort Ernst-Haeckel-Schule wird ein dreizügiges Gymnasium in öffentlicher Trägerschaft errichtet.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       3

Ablehnung:         1

Stimmenthaltung:      2      zugestimmt

 

Frau Engel-Fürstberger hat während der Abstimmung den Raum verlassen.

 

6. Seite 129 „Ergebnisse für die weiterführenden Schulen“ Absatz 1, Anstrich 6

 

Ersetze durch: Der Anteil der Schüler mit der Empfehlung für den Bildungsgang Allgemeine Hochschulreife (AHR) liegt bei knapp 69 %.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       7

Ablehnung:         0

Stimmenthaltung:      0      einstimmig zugestimmt

 

7. Seite 137 „VI.3.4.2. Gesamtschulen“ Entwicklung der Voltaire-Gesamtschule

 

Ersetze durch: Ab Schuljahr 2009/10 in der gymnasialen Oberstufe (SEK II) 4-zügig.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       4

Ablehnung:         0

Stimmenthaltung:      2      zugestimmt

 

Frau Engel-Fürstberger hat während der Abstimmung den Raum verlassen.

 

8. Seite 140 „VI.3.6. Zu errichtende weiterführende Schulen“ letzter Satz:

 

Ergänze durch: „Zu diesem Zweck wird am Standort der ehemaligen Marie-Curie-Schule (49) eine 3-5-zügige Oberschule errichtet.“

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       5

Ablehnung:         0

Stimmenthaltung:      1      zugestimmt

 

Frau Engel-Fürstberger hat während der Abstimmung den Raum verlassen

 

9. Seite 155 betrifft Hermann-von-Helmholtz-Gymnasium

 

Ersetze durch: 4-Zügigkeit

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       7

Ablehnung:         0

Stimmenthaltung:            0            einstimmig zugestimmt

 

10. Seite 190 „IX.8 Fazit und Empfehlung“ letzter Satz

 

Ersetze durch: „Ein berufliches Gymnasium wird am Standort Schilfhof errichtet.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       7

Ablehnung:         0

Stimmenthaltung:            0            einstimmig zugestimmt

 

11. Seite 134: Als weiterführende Schule im Nordraum soll eine mindestens 4-zügige weiterführende Schule mit SEK I und SEK II bis 2014/15 errichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       6

Ablehnung:         0

Stimmenthaltung:            0            einstimmig zugestimmt

 

Frau Engel-Fürstberger hat während der Abstimmung den Raum verlassen.

 

Herr Schröder lässt die DS 09/SVV/0312 mit den beschlossenen Änderungen abstimmen.

 

Zur Schulentwicklungsplanung 2009 bis 2015 wird  durch die Verwaltung eine neue Vorlage erarbeitet, in der die beschlossenen Änderungsanträge Berücksichtigung finden.

 

Frau Engel-Fürstberger bringt zu einer weiteren Grundschule im Potsdamer Norden folgenden Prüfauftrag ein und bittet darum, ihn begleitend zur Schulentwicklungsplanung zu beschließen.

 

Beschlusstext:

Die Verwaltung wird beauftragt, sofort mit der Identifizierung eines geeigneten Standortes für eine weitere Grundschule im Potsdamer Norden zu beginnen. Der mögliche Standort soll in einem Jahr vorgestellt werden.

 

Begründung:

Der Zuzug von Familien mit Kindern war im Jahr 2008 doppelt so hoch wie 2007. Das führt zu enormen Engpässen in der Kita-Versorgung. Es ist daher davon auszugehen, dass die momentane Annahme von zu erwartenden Grundschulkindern für die nächsten Jahre nach oben korrigiert werden muss.

Vor der Sommerpause  2010 soll an Hand der dann aktuellen Zahlen und der überarbeiteten Bedarfsplanung über eine eventuelle Schulneugründung diskutiert werden. Die Identifizierung eines geeigneten Schulstandortes kann auf Grund der langen Vorlaufzeiten nicht bis dahin warten.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:       7

Ablehnung:         0

Stimmenthaltung:      0      einstimmig zugestimmt

 

 

 

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport hat die DS 09/SVV/0312 „Schulentwicklungsplan 2009 bis 2015“ mit Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:                          5

Ablehnung:                            0

Stimmenthaltung:                2                      zugestimmt

 

Die DS 09/SVV/0312 wird geändert beschlossen.