03.06.2009 - 6.25 Durchsetzung der Stadtordnung in neuen Ortsteilen

Namens der Fraktion DIE LINKE wird diese Vorlage vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg eingebracht.

 

Die Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz Frau E. Müller weist darauf hin, dass die Stadtordnung für alle Stadtgebiete gelte. Im Rahmen der zur Verfügung stehenden personellen Möglichkeiten und in Abhängigkeit der Größe des Stadtgebietes  sorge das Ordnungsamt für die Durchsetzung in allen Ortsteilen und nehme zu Hinweisen und Mitteilungen aus den Ortsteilen in der Regel mit den Ortsvorstehern entsprechenden Kontakt auf.

 

Der Stadtverordnete Rietz, Fraktion CDUI/ANW, stellt anschließend den Geschäftsordnungsantrag, die DS 09/SVV/0514 in alle Ortsbeiräte zu überweisen. 

Damit erklärt sich die Antragstellerin einverstanden und beantragt, dass sich der Hauptausschuss mit den Voten der Ortsbeiräten befassen solle. 

Zu Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung der Stadtordnung in den neuen Ortsteilen zu ergreifen.

 

Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2009 ein entsprechender Maßnahmeplan vorzulegen.