03.06.2009 - 6.37 Unabhängiges Gutachten Griebnitzsee

Die DS 09/SVV/0523 wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 29.05.2009) ausgereicht. Sie wird die von der Stadtverordneten Engel-Fürstberger eingebracht und anschließend in den Hauptausschuss überwiesen. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, nach Abstimmung mit dem Hauptausschuss der  Landeshauptstadt Potsdam,

 

1. einen unabhängigen Gutachter zu beauftragen, um zu klären, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Enteignung der Uferwegflächen gegeben sind und wie die Höhe der Enteignungsentschädigung zu bemessen ist (Wertermittlungsstichtag, Wertermittlungsverhältnisse usw.).

 

2. einen geeigneten unabhängigen Sachverständigen zu beauftragen, alle weitergehenden städtebaulichen Maßnahmen und Planungen, die von der Verwaltung bzgl. des Uferweges am Griebnitzsee durchgeführt und erarbeitet werden, zu begleiten.