24.06.2009 - 3 Vergleich der Kosten der Leistungen der Stadtwerke

Der Oberbürgermeister schlägt als Termin zur Vorlage der Prüfergebnisse den November 2009 vor,  wogegen sich kein Widerspruch erhebt. Herr Dr. Scharfenberg fragt die Antragsteller, warum ein externer Dritter damit beauftragt werden solle und ob es sich hier um eine ständige Aufgabe oder eine „Momentaufnahme“ handele. Herr Schubert entgegnet, dass mit der externen Beauftragung eine Diskussion um so genannte Gefälligkeitsgutachten ausgeschlossen werden solle und es sich um eine einmalige Aufgabe handele.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird als Gesellschafter der SWP beauftragt, durch die Stadtwerke Potsdam und einen externen Dritten die für die Daseinsvorsorge der Bürger relevanten Preise vergleichen zu lassen. Das Ergebnis des Vergleichs soll der Stadtverordnetenversammlung im November 2009 in Form eines Berichtes vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       5