24.06.2009 - 4 Keine Tarifflucht in städtischen Unternehmen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Stadtverordnete Grimm, Herzberg und Boede, Die Andere
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Mi., 24.06.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Die Andere
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Exner führt eingangs dazu aus,
dass bei Ausgliederungen ein Bestandsschutz für Beschäftigte gelte, dies in der
Stadt gängige Praxis sei und in den Gremien auch so kommuniziert werde. Deshalb
halte er den Antrag für unnötig und er sei auch zu undifferenziert, weil es
auch Hausverträge gebe oder Vereinbarungen mit dem Personalrat. Mit dem Antrag
werde etwas unterstellt, was gar nicht gemacht werde.
Herr Dr. Scharfenberg betont, dass
er den Antrag so nicht sehe und damit keine Schwierigkeiten habe, im Interesse
der Beschäftigten darauf zu achten, dass keine Schlechterstellung erfolge.
Gegen das Rederecht für Herrn Boede
erhebt sich kein Widerspruch. Herr Boede verweist anschließend darauf, dass die
genannten Regelungen für so genannte Altbeschäftigte klar seien, aber es
insbesondere für Neueinstellungen schlechtere Konditionen gebe – weniger Geld
für die gleiche oder mehr Arbeit. Die Zielrichtung des Antrags sei, die Stadt
zu verpflichten, auch für diese Neueinstellungen den Tarif zu bezahlen.
Auf die Nachfrage von Herrn
Schubert, welche Konsequenzen sich ergeben, wenn der Antrag so allgemein
verabschiedet werde, entgegnet Herr Exner, dass es dann niemals Hausverträge,
wie z. B. im Klinikum „Ernst von Bergmann“ geben könne. Das sei wirtschaftlich
nicht fortschrittlich und passe nicht zu konsensualen Vereinbarungen mit
Gewerkschaften, um etwas zukunftsfähig zu gestalten. Auf die Nachfrage von
Herrn Schubert an Herrn Boede, wie zukünftig mit Hausverträgen umgegangen
werden solle, entgegnet dieser, dass die Antragstellung klar und deutlich sei.
Verträge können mit den Gewerkschaften in Kompromissform ausgehandelt werden,
wenn es noch schlechter zu kommen drohe. Herr Scharfenberg plädiert dafür, bei
dem Grundsatz zu bleiben, dass bei Strukturveränderungen städtischer
Unternehmen die geltenden Tarife Anwendung finden. Das sollte so beschlossen
werden, um kein falsches Signal zu geben; es gehe nicht um bestehende
Tarifverträge. Herr Schubert schlägt vor, im ersten Satz „..., dass bei Betriebsübergang
von Beschäftigten in kommunalen Unternehmen der Stadt ...“ aufzunehmen,
um das klarzustellen.
Der Oberbürgermeister verweist
darauf, dass damit der Inhalt des § 613a BGB beschlossen werde und stellt den Änderungsantrag
zur Abstimmung. Dieser wird mit 6 Ja-Stimmen, bei 6 Stimmenthaltungen angenommen.
Der
so geänderte Beschlusstext wird zur Abstimmung gestellt:
Der Hauptausschuss empfiehlt der
Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass bei
Betriebsübergang von Beschäftigten in kommunalen Unternehmen der Stadt Potsdam
und deren Tochtergesellschaften die für die Bereiche geltenden Tarife Anwendung
finden. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Beschäftigten nach
Gründung von Tochtergesellschaften oder Überführung von Arbeitsverhältnissen in
andere Gesellschaften nicht nach niedrigeren Tarifen bezahlt werden.