09.06.2009 - 3.12 Bebauungsplan Nr. 122 "Kleinsiedlung Babelsberg...

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) erläutert, dass die Planung auf die Initiative des Kreisverbandes Potsdam der Garten- und Siedlerfreunde e.V. (VGS) zurück gehe. Am eine einer mehr als 10jährigen Diskussion habe man sich entschlossen für diesen Bereich im Norden von Babelsberg eine Veränderung in Richtung solcher Kleinsiedlung zu betreiben.

Herr Goetzmann macht aufmerksam, dass es keine Verdrängung nicht bauwilliger Pächter geben wird. Erst bei Freiwerden einer Parzelle bzw. durch jemanden, der selbst eine Parzelle hat, sei in die Anspruchnahme möglich. Ebenso geht Herr Goetzmann kurz auf die Frage der Erschließung ein.

Er informiert weiterhin, dass die Thematik drei mal im Kleingartenbeirat diskutiert worden sei und der Vorschlag als ein mit dem VGS durchweg konsensorientiertes Modell zu sehen ist.

 

Herr Grunau (vertritt die Kleingartensparte „Hoffnung“) nimmt das Rederecht wahr. Er erklärt, dass er Vorsitzender einer der 3 betroffenen Sparten sei und erst letzte Woche Dienstag Information über den Antrag erhalten habe. Von daher fordert er, eine Pächterversammlung durchzuführen, bevor Maßnahmen umgesetzt werden. Er bittet aus Gründen der Fristwahrung um Aussetzen des Verfahrens.

 

Herr Niehaus (Vorsitzender VGS) bestätigt die Ausführungen von Herrn Goetzmann. Man habe sei 1992 an diesem Modell gearbeitet. Er gehe davon aus, dass es nicht nur eine Pächterversammlung, sondern eine Vielzahl von Gesprächen geben wird. Der Verband sei der Initiator dieser Maßnahme und werde die Gespräche mit den Kleingärtnern durchführen. Herr Niehaus bekräftigt die Aussage von Herrn Goetzmann, dass es keinen Verdrängungsprozess geben wird.

 

Herr Cornelius sieht hier eine positive Lösung; keine Verdrängung, keine Verpflichtung zum Bauen, Entscheidung erfolgt durch den Pächter selbst, ob und wann er von diesem Recht Gebrauch machen möchte.

 

Herr Jäkel äußert sich als Mitglied des ehem. Kleingartenbeirates. Auch er bestätigt, dass mehrfach im Kleingartenbeirat dazu beraten worden ist; im Konsensverfahren gebe es die Erklärung des VGS, dass dies mit dem Ziel der Pächter übereinstimme. Überrascht zeigt sich Herr Jäkel über die Äußerung des Pächters, Herrn Grunau, dass nichts bekannt sei.

Herr Jäkel bittet um Vertagung, um eine Rückkoppelung zur Aufklärung zu ermöglichen.

 

Herr Goetzmann unterbreitet zum Verfahren den Vorschlag, die Behandlung im SB-Ausschuss bis zur August-Sitzung zurück zu stellen. Damit bestehe die Möglichkeit für Gespräche in den Pächterversammlungen.

 

Frau Tack greift die Anregung auf. Sie merkt an, dass sich der Charakter einer Siedlung ändern würde, wenn der eine baut und der andere nicht. Von daher signalisiert sie für die antragstellende Fraktion, die Vertagung bis zur Ausschusssitzung am 25.8.2009, so dass genügend Zeit zum Führen von Gesprächen zur Verfügung steht.

 

Seitens der Ausschussmitglieder erfolgt kein Widerspruch.

 

Herr Goetzmann erläutert auf Nachfrage zur Wiederaufnahme der Tätigkeit des Kleingartenbeirates, dass nach Hauptsatzung ein ausdrücklicher Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig sei. Jedoch voraussichtlich unter dem Namen Kleingartenkommission. Die Vorlage werde für die Sitzung im September 2009 vorbereitet werden.

Bzgl. der Nachfrage, was unter einem Kleinhaus zu verstehen sei, teilt Herr Goetzmann mit, dass es sich um ca. 60m², 1 1/2geschossig, mit etwa 75 – 80 m²- Wohnfläche handeln würde.