09.06.2009 - 3.4 Zweispurige Verkehrsführung in Potsdams Mitte

Herr Jäkel erhält das Rederecht und bringt den Antrag ein.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz erläutert, dass die Umsetzung des Antrages zur Folge haben würde, dass das Bauvorhaben nicht weiter gehe. Sie informiert, dass in der Zeit vom 17.8. – 30.8.09 mit Schienenersatzverkehr zu rechnen ist (während der Ferien). Zu 95 % ist davon auszugehen, dass Ende August der Umschluss der Gleisanlagen fertig gestellt werden kann (sonst in den Herbstferien 2009).

 

Herr Dr. Seidel hält es für unrealistisch, dass zwischen 6.00 Uhr  – 20.00 Uhr nichts passiert und macht in diesem Zusammenhang auf den Kostenfaktor (bei Nachtarbeit) aufmerksam. Der Antrag sei nicht zustimmungsfähig.

 

Herr Pfrogner verweist auf schlechte Verkehrsorganisation; Herr Kutzmutz auf die ordnungsorganisatorische Frage. Diese beinhalte eine Prüfung.

 

Herr Teuteberg stellt dar, dass der Antrag im Mai 2009 gestellt worden ist; für ihn sei fragwürdig, weshalb die Überweisung in den Ausschuss erfolgt sei, da dies nichts bringen würde, wenn der Beschluss erst im September 2009 gefasst werden würde.

 

Frau Hüneke äußert, dass es ihr genügen würde, wenn die Verwaltung erklärt, dass sie den Druck auf die Verkehrsfläche verringere.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz sagt zu, das Problem nochmals an den Sanierungsträger Potsdam heranzutragen, so dass ggf. kleinere Maßnahmen nicht in den verkehrsintensiven Zeiten ausgeführt werden. Den Terminplan wird sie zu Protokoll geben.

 

Frau Tack (für die antragstellende Fraktion DIE LINKE) hält eine Abstimmung zu diesem Antrag nicht für erforderlich, wenn folgende Äußerungen der Verwaltung im Protokoll festgehalten werden:

-          Abschluss der Baumaßnahmen bis Oktober 2009

-          Bemühen der Verwaltung für einen flüssigen Ablauf zu sorgen

-          vom 17.8. – 30.8.09 Schienenersatzverkehr.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ab sofort in der Mitte Potsdams dafür zu sorgen, dass im Straßenzug Lange Brücke, Breite Straße bis Zeppelinstraße zwischen 6 Uhr und 20 Uhr je zwei benutzbare Fahrstreifen in beide Richtungen sichergestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

Ablehnung:

Stimmenthaltung: