09.06.2009 - 3.3 Fortschreibung Rahmenplan Bornstedter Feld

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Cornelius bringt den Antrag ein.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz äußert, dass bereits mehrfach informiert worden ist, dass die Abstimmung mit dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld zur Fortschreibung des Rahmenplanes Bornstedter Feld erfolgt. Sie macht aufmerksam, mit der Schaffung von Fakten im Vorgriff, ggf. Planungsziele verhinderten werden könnten. Ziel sei es, ein gemischtes/lebendiges Quartier (Wohnen und Gewerbe) zu schaffen. Mit mehr Wohnen, würde auch mehr Infrastruktur notwendig werden. Dabei müsse der finanzielle Aspekt beachtet werden.

 

Herr Lehmann (Bereich Stadterneuerung) informiert zum gegenwärtigen Stand:

-          Sachstandsbericht zur Weiterführung der Entwicklungsmaßnahme

-          Aufarbeiten der Entwicklung von 1993 bis 2006, Prognose bis 2014

-          Berücksichtigung gesamtstädtischer Beschlüsse, Gutachten, Leitbilder

-          Bewertung und Integration von Flächen und Nutzungsbedarfen

-          Finanzielle Auswirkungen/Aktualisierung Treuhandvermögen/Kosten und Finanzierungsübersicht/Entwicklungsbedingtheit

Die Vorlage des Entwurfes wird voraussichtlich im IV. Quartal 2009 erfolgen, so dass die Verwaltung um etwas Geduld bittet..

 

Herr Lehmann bittet dabei zu beachten, dass viele inhaltliche, rechtliche und finanzielle Aspekte in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen sind.

 

Herr Dr. Seidel nimmt Bezug auf die Begründung und macht aufmerksam, dass es im Bornstedter Feld Schulstandorte gegeben habe; es sei das Vermarktungsinteresse des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld, welches das Problem produziert habe.

 

Herr Cornelius und Herr Teuteberg bittet als Antragsteller um die Abstimmung des Antrages.

 

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Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass im Ergebnis der gegenwärtigen Überarbeitung der Rahmenplanung Bornstedter Feld die Lebendigkeit des Stadtteils gewährleistet wird.

Dazu ist eine gesunde Mischung aus Wohnen und Gewerbe, sozialer Infrastruktur und Nahversorgungsangeboten zu sichern.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0