23.06.2009 - 2.2 Weiterführende Gesamtschule für den Potsdamer N...

Herr Schröder ruft TOP 2.2. und 2.3 auf und erteilt Herrn Lehmann das Wort.

 

Herr Lehmann informiert, dass man einen Sachstandsbericht zur Weiterführung der Entwicklungsmaßnahme Bornstedter Feld und eine Prognose bis 2015 erarbeiten werde. Dabei seien gesamtstädtische Beschlüsse, Gutachten und Leitbilder zu berücksichtigen. Die Prüfung gliedre sich in die Hauptpunkte Wohnen, Gewerbe, Handel, Soziale Infrastruktur und Bildung, Verkehr, Freiflächen und Denkmalpflege. Es seien Flächen- und Nutzungsbedarfe zu untersuchen. Dazu gehören die weiterführende Schule und Flächen für den Vereinssport. Ergebnisse werden voraussichtlich im IV. Quartal 2009 vorliegen und in den politischen Gremien diskutiert und abgestimmt werden. Zum Antrag der Fraktion FDP/Familienpartei  „Weiterführende Gesamtschule im Potsdamer Norden“ gab es ein Ausschreibungsverfahren. Man habe sich mit dem Fachbereich Schule und Sport abgestimmt. Es gebe Vorschläge für die Rote Kaserne West und das Plangebiet Am Schragen, die man prüfen werde.

 

Herr Utting fragt, ob bei der Finanzierung ÖPP oder sonstige Förderprogramme Berücksichtigung fänden.

 

Herr Lehmann informiert, dass man noch nicht so weit sei. Er würde ÖPP nicht ausschließen. Förderprogramme werde man nutzen, soweit sie verfügbar seien. Er weist darauf hin, dass es für Entwicklungsmaßnahmen keine Förderung von Bund und Land gebe. Er bittet darum, sich im Antrag der FDP nicht 100 % tig auf Vereinssport und Schule festzulegen. Auf Grund der räumlichen Begrenzung sei es möglich, dass das Eine das Andere ausschließe, weil andere Gründe zu berücksichtigen seien. Auch Trennung sollte eine Option sein dürfen.

 

Herr Utting erklärt, dass es ein Prüfauftrag sei. Die Aspekte seien in die Prüfung einzubeziehen.

 

Frau Ewers erklärt, es gehe nicht, dass die Schule 2012/2013 erstmals anwählbar sei. Die Schule könne bis dahin nicht fertiggestellt werden und sie werde in dem Jahr auch noch nicht gebraucht. Der Bauausschuss habe sich auf 2014/2015 verständigt.

 

Herr Utting erklärt, dass er das als Antragsteller übernehmen könne.

 

Herr Schröder merkt an, dass man im Schulentwicklungsplan den Bedarf festgestellt habe. Der erste Absatz des Antrages könnte deshalb gestrichen werden. Auch der Antrag der CDU (DS 09/SVV/0247) sei zu ändern.

 

Frau Ewers bestätigt, dass man mit dem Schulentwicklungsplan bereits beschlossen habe, dass der Standort vorgehalten wird und dass eine Schule mit Sekundarstufe II errichtet wird. Damit wurde offen gelassen, ob ein Gymnasium oder eine Gesamtschule errichtet wird.

 

Herr Schröder lässt den geänderten Änderungs-/Ergänzungsantrag der Fraktion FDP/Familienpartei abstimmen.

 

Beschlusstext:

Gemäß Schulentwicklungsplan ist im Bornstedter Feld für den Potsdamer Norden eine Schule mit Sek. II vorgesehen.

Um Synergieeffekte zwischen Schule und Vereinssport zu nutzen, soll bei der Standortfindung die Nutzung der Anlagen durch lokal ansässige Sportvereine von vornherein berücksichtigt werden. Die Errichtung eines Funktionsgebäudes für Sportvereine und ausreichende Freiflächen sind in die Prüfung miteinzubeziehen.

Die Schule soll für das Schuljahr 2014/2015 erstmals anwählbar sein.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0    

Dem geänderten Antrag wird einstimmig zugestimmt.