23.06.2009 - 2.9 Mehr kommunale Verantwortung für Bildung

Herr Schröder informiert, dass eine neue Fassung des Antrages 09/SVV/0137 vorliegt.

 

Frau Drohla bringt den neuen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, CDU/ANW, FDP/Familienpartei, Bündnis 90/Grüne ein. Frau Dr. Orlowski und sie haben am 13.05.2009  aus den ursprünglichen Anträgen der Fraktionen DIE LINKE und SPD einen gemeinsamen Antrag erarbeitet.  Man sollte sich in einer Arbeitsgruppe zusammenfinden und ab Dezember Arbeitsergebnisse vorlegen.

 

Neue Fassung des Antrages 09/SVV/0137:

Um in der LHP die Bereiche Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen zu einem System integrierter Gesamtverantwortung zu entwickeln, wird der Oberbürgermeister beauftragt,

 

1. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung Einbeziehung des Fachbereiches Schule und Sport zu gründen. Die Arbeitsgruppe versteht sich als öffentlich tagendes Gremium, das sich an folgende Gruppen, Einrichtungen und Organisationen richtet:

Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Sport und des Jugendhilfeausschusses der LHP, Vertreter der Kindertagesstätten, Schulen, Eltern-, Schüler- und Lehrervertretungen, Fach- und Hochschulen, Vertreter des Staatlichen Schulamtes und des MBJS.

2. Grundlage der Diskussion sind die Anträge der Fraktionen SPD und DIE LINKE 09/SVV/0137. Im Bereich der Schulen sollen u.a. die Erfahrungen Potsdamer Schulen aus den Modellprojekten MOSES und GANS einbezogen werden.
3. Die Erste Arbeitsergebnisse der AG werden im Dezember 2009 im Ausschuss für Bildung und Sport und im Jugendhilfeausschuss diskutiert und bilden die Grundlage für ein zu erstellendes „Konzept der LHP für Bildung, Erziehung und Betreuung in Kita’s und Schulen“, das auch Positionen der LHP gegenüber dem Land Brandenburg beinhaltet.
4. Das Konzept ist im März 2010 vorzulegen und wird dem Land Brandenburg übergeben.

 

Herr Schröder meint, die AG sollte entscheiden, mit welchen Fragen aus den ursprünglichen Anträgen sie sich beschäftige.

 

Herr Engels möchte wissen, was unter einem öffentlichen Gremium zu verstehen sei und welcher Personenkreis an der AG teilnehmen solle.

 

Frau Drohla erklärt, dass man nicht hinter verschlossenen Türen tagen solle.

 

Herr Schröder meldet Bedenken bezüglich der Terminsetzung an und schlägt vor, den Termin für das Konzept nach hinten zu verlegen. Er empfiehlt die Teilnehmerzahl so festzulegen, dass die AG arbeitsfähig bleibt. Bei Punkt 3 empfiehlt er statt „Die ...“ „Erste Arbeitsergebnisse ...“ zu formulieren.

 

Frau Ewers erklärt, dass sie in diesem Jahr noch die Schulwegplanung und den Medienentwicklungsplan vorzulegen habe. Sie sehe sich nicht in der Lage, die Leitung der Arbeitsgruppe abzusichern. Die angesprochenen Punkte betreffen Sachverhalte, für die Gesetzesänderungen des Landes erforderlich seien. Die Arbeitsinhalte entsprächen auch dem Bundesprogramm Lernen vor Ort. Sie habe die Mitteilung erhalten, dass die Landkreise Barnim und Elbe Elster für dieses Programm gefördert werden. Sie könne sich vorstellen, mit diesen Landkreisen in Erfahrungsaustausch zu treten.

 

Frau Drohla respektiere das Gesagte. Sie verweist auf einen Artikel der MAZ vom 08.05.2009, wo das Modell aus Bremerhaven vorgestellt wurde. Die AG müsse abtasten, was in Potsdam möglich sei. Es gebe vom Land viele gesetzliche Regelungen, die der Kommune Spielraum ließen. Sie lasse sich nicht mehr damit abweisen, dass es Landessache sei. Man könne auf den Antrag nicht verzichten.

 

Herr Schröder gibt Frau Ewers zu bedenken, dass man über das Machbare reden sollte.

 

Herr Engels fragt, ob es Sinn mache, auf Erfahrungen der Landkreise zurückzugreifen.

 

Frau Drohla verweist darauf, dass man in Potsdam bei frühkindlicher Bildung schon viel erreicht habe. Sie ist mit der vorgeschlagenen Änderung zu Punkt 3 einverstanden. Bei Punkt 1 des Antrages könnte „der Leitung des Fachbereiches Schule und Sport“ durch „Anleitung...“ ausgetauscht werden.

 

Frau Ewers fragt, wer die fachliche Arbeit in der AG machen solle.

 

Dr. Steinicke erklärt, die AG könnte sich nach der Konstituierung zu ihrer Leitung verständigen.

 

Herr Schröder hält die Gründung einer AG für machbar. Verständigen müsse man sich zur Terminleiste. Die AG sollte unter „Einbeziehung“ des Fachbereiches Schule und Sport gegründet werden, was unter Punkt 1 so zu ändern wäre.

 

Herr Menzel meint, dass Jugendamt müsse stärker eingebunden werden.

 

Frau Ewers erklärt, es sei ein sehr umfassendes Projekt, welches in anderen Städten anders aufgestellt sei. Ihre Zeitressource lasse es frühestens im nächsten Jahr zu, sich damit zu befassen.

 

Frau Dr. Orlowski greift den Vorschlag auf, Referenten aus anderen Städten einzuladen, die das Projekt erproben, und im Ausschuss berichten zu lassen. Man könne erfahren, was sie machen und wie sie begleitet werden.

 

Der Ausschuss für Bildung und Sport verständigt sich dazu, die DS 09/SVV70137 bis zum Vortrag eines Referenten zurückzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1