11.12.2001 - 7 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

 

Frau Schulze fragt, ob Mittel für den behindertengerechten Aufzug in der Stadt- und Landesbibliothek eingestellt sind.

Sie macht auch auf den Antrag zum Sozialticket in der letzten Sitzung des Ausschusses aufmerksam.

 

Herr Jakobs erklärt, das die Absicht der Finanzierung aus Hauptstadtmitteln besteht. Der Hauptstadtausschuss hat bisher nicht getagt. Im städtischen Haushalt sind die Mittel nicht eingestellt.

Er macht nochmals deutlich, dass die Finanzierung des Sozialtickets eine freiwillige Leistung ist.

Er empfiehlt die Finanzierung eines Sozialtickets für Asylbewerber.

 

Frau Dr. Lotz fragt nach den Sozialhilfeempfängern, die soziale Arbeit leisten.

 

Frau Eichenmüller erklärt, dass deren Mobilität gesichert ist.

 

Frau Priebe bittet um Bedenkzeit, um dies in der Fraktion beraten zu können.

 

Herr Jakobs erklärt, dass die abschließende Beratung des Haushaltes im Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Liegenschaften am 16.01.2002 erfolgt. Der Abgabetermin für die Anträge aus den Ausschüssen ist der 07.01.2002.

 

Frau Schulze bittet Herrn Näder, die Verschiebung des Abgabetermins zu beantragen, und den Haushalt am 08.01.2002 abschließend im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu behandeln.

 

Abstimmung:

Zustimmung:            7

Dem Antrag von Frau Schulze wird einstimmig zugestimmt.