18.06.2009 - 4.1 Linden Am Alten Markt erhalten

Herr Utting bringt einen modifizierten Antrag als Änderung ein und begründet diesen.

 

Herr Böttcher äußert die Besorgnis der Bürger über die Fällung der 6 Bäume. Er verweist auf einen offenen Brief dazu, der im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen verteilt wurde. Grundsätzlich spricht er sich für die neue Mitte aus.

Er weist darauf hin, dass sich Stadtverordnete für den Erhalt der Bäume ausgesprochen haben.

 

Herr Lehmann erklärt, dass die Fraktion CDU/ANW ursprünglich für den Erhalt der Bäume war. Zwischenzeitlich gab es von der Verwaltung Argumente, die davon überzeugt haben, dass die spätere Fällung der Bäume erforderlich ist.

Er spricht sich dafür aus, den Änderungsantrag anzunehmen. Wenn die Verwaltung dies akzeptiert und ins Protokoll aufnimmt, kann er dies so akzeptieren.

 

Frau Jantzen betont, dass die Verwaltung so handeln wird, wie der Änderungsantrag lautet. Die Verwaltung wird die Bäume so lange wie möglich stehen lassen.

 

Frau Oldenburg macht deutlich, dass der Änderungsantrag aus ihrer Sicht gegenstandlos ist, da er keine Zielrichtung hat. Sie schlägt vor, den Änderungsantrag folgendermaßen zu ändern: die Formulierung „bis die Fällung auf Grund der Umgestaltung der Potsdamer Mitte erforderlich wird“ ist zu ersetzen durch „falls die Fällung auf Grund der Umgestaltung der Potsdamer Mitte erforderlich wird“.

Diese Veränderung des Änderungsantrags wird nach kurzer Diskussion zurück gezogen.

 

Herr Menzel findet, dass die Bäume an dieser Stelle schützenswert sind. Er äußert Bedenken, dass die Bäume sehr schnell gefällt werden könnten. Dies möchte er verhindern.

 

Herr Dr. Seidel macht deutlich, dass es hier um eine Abwägungsentscheidung von zwei Schutzgütern geht – das der Wiedergewinnung des Stadtgrundrisses und das einer bestmöglichen Begrünung. Dies habe auch bereits bei der Planungswerkstatt ein Rolle gespielt. Es habe seinerzeit alternative Entwürfe gegeben, die eine andere Abwägung vorgeschlagen haben. Die Entscheidung für eine Baukante an dieser Stelle sei aber bewusst getroffen worden.

Er weißt gegenüber Herrn Böttcher zurück, dass sich die Stadtverordneten nicht mit dem offenen Brief befasst hätten – Befassung heißt aber nicht automatisch, dass man den vorgebrachten Argumenten auch folgen müsse.

Er wird dem Änderungsantrag der FDP/Familienpartei zustimmen.

 

Herr Heuer fragt, ob es richtig ist, dass sowohl mit dem Antrag wie auch mit dem Änderungsantrag nichts bewirkt wird, da erst mit Beschluss des B-Planes die Entscheidung für oder gegen den Erhalt der Bäume erfolgt.

 

Frau Jantzen bestätigt dies und erklärt das Verfahren.

 

Herr Jäkel stellt fest, dass die Planung für dieses Gebiet noch nicht abgeschlossen ist. Er bittet im Blick zu behalten, dass große Bäume nicht zu ersetzen sind.

Dem Änderungsantrag wird er nicht zustimmen, spricht sich aber für den ursprünglichen Antrag aus.

 

Herr Dr. Schlomm spricht sich für den ursprünglichen und gegen den Änderungsantrag aus. Er spricht sich für eine behutsame Wiederannäherung an einen historischen Stadtkern aus.

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sechs Linden in der Straße zum Alten Markt zwischen Apotheke und Nikolaikirche so lange zu erhalten, bis die Fällung auf Grund der Umgestaltung der Potsdamer Mitte erforderlich wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5        

Ablehnung:      4         

Stimmenthaltung:       1

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sechs Linden in der Straße zum Alten Markt zwischen Apotheke und Nikolaikirche so lange zu erhalten, bis die Fällung auf Grund der Umgestaltung der Potsdamer Mitte erforderlich wird.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:      4         

Stimmenthaltung:       1

Dem Antrag wird zugestimmt.