18.06.2009 - 4.1 Linden Am Alten Markt erhalten
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Zusätze:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Datum:
- Do., 18.06.2009
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Herr Utting bringt einen modifizierten Antrag
als Änderung ein und begründet diesen.
Herr Böttcher äußert die Besorgnis der Bürger über die Fällung der
6 Bäume. Er verweist auf einen offenen Brief dazu, der im Ausschuss für
Stadtplanung und Bauen verteilt wurde. Grundsätzlich spricht er sich für die
neue Mitte aus.
Er weist darauf hin, dass sich Stadtverordnete für den Erhalt der
Bäume ausgesprochen haben.
Herr Lehmann erklärt, dass die Fraktion CDU/ANW ursprünglich für
den Erhalt der Bäume war. Zwischenzeitlich gab es von der Verwaltung Argumente,
die davon überzeugt haben, dass die spätere Fällung der Bäume erforderlich ist.
Er spricht sich dafür aus, den
Änderungsantrag anzunehmen. Wenn die Verwaltung dies akzeptiert und ins
Protokoll aufnimmt, kann er dies so akzeptieren.
Frau Jantzen betont, dass die Verwaltung so
handeln wird, wie der Änderungsantrag lautet. Die Verwaltung wird die Bäume so
lange wie möglich stehen lassen.
Frau Oldenburg macht deutlich, dass der Änderungsantrag aus ihrer
Sicht gegenstandlos ist, da er keine Zielrichtung hat. Sie schlägt vor, den
Änderungsantrag folgendermaßen zu ändern: die Formulierung „bis die
Fällung auf Grund der Umgestaltung der Potsdamer Mitte erforderlich wird“ ist
zu ersetzen durch „falls die Fällung auf Grund der Umgestaltung der
Potsdamer Mitte erforderlich wird“.
Diese Veränderung des Änderungsantrags wird nach kurzer Diskussion
zurück gezogen.
Herr Menzel findet, dass die
Bäume an dieser Stelle schützenswert sind. Er äußert Bedenken, dass die Bäume
sehr schnell gefällt werden könnten. Dies möchte er verhindern.
Herr Dr. Seidel macht deutlich, dass es hier um eine
Abwägungsentscheidung von zwei Schutzgütern geht – das der Wiedergewinnung des
Stadtgrundrisses und das einer bestmöglichen Begrünung. Dies habe auch bereits
bei der Planungswerkstatt ein Rolle gespielt. Es habe seinerzeit alternative
Entwürfe gegeben, die eine andere Abwägung vorgeschlagen haben. Die
Entscheidung für eine Baukante an dieser Stelle sei aber bewusst getroffen
worden.
Er weißt gegenüber Herrn Böttcher zurück, dass sich die
Stadtverordneten nicht mit dem offenen Brief befasst hätten – Befassung heißt
aber nicht automatisch, dass man den vorgebrachten Argumenten auch folgen
müsse.
Er wird dem Änderungsantrag der FDP/Familienpartei zustimmen.
Herr Heuer fragt, ob es richtig ist, dass sowohl mit dem Antrag
wie auch mit dem Änderungsantrag nichts bewirkt wird, da erst mit Beschluss des
B-Planes die Entscheidung für oder gegen den Erhalt der Bäume erfolgt.
Frau Jantzen bestätigt dies und erklärt das Verfahren.
Herr Jäkel stellt fest, dass die Planung für dieses Gebiet noch
nicht abgeschlossen ist. Er bittet im Blick zu behalten, dass große Bäume nicht
zu ersetzen sind.
Dem Änderungsantrag wird er
nicht zustimmen, spricht sich aber für den ursprünglichen Antrag aus.
Herr Dr. Schlomm spricht sich
für den ursprünglichen und gegen den Änderungsantrag aus. Er spricht sich für
eine behutsame Wiederannäherung an einen historischen Stadtkern aus.
Änderungsantrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sechs Linden in der Straße zum Alten Markt zwischen Apotheke und Nikolaikirche so lange zu erhalten, bis die Fällung auf Grund der Umgestaltung der Potsdamer Mitte erforderlich wird.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung:
5
Ablehnung:
4
Stimmenthaltung:
1
Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.
Geänderter Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die sechs Linden in der Straße zum Alten
Markt zwischen Apotheke und Nikolaikirche so lange zu erhalten, bis die Fällung
auf Grund der Umgestaltung der Potsdamer Mitte erforderlich wird.